Aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers Wofgang Sobotka (ÖVP) an die Freiheitlichen geht hervor, dass es in Österreich im Jahr 2015 zu 3.368 Polizeieinsätzen in und im Umfeld von Asylheimen und Transitunterkünften kam. In den ersten Monaten dieses Jahres gab es bereits 1.676 weitere Einsätze der Exekutive. In Summe sind das 4.970 Einsätze, oder durchschnittlich circa elf Polizeieinsätze pro Tag.

 

„Diese Zahlen belegen, dass sich die Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko nicht nur einbildet“, stellen dazu die Anfragesteller, die Nationalratsabgeordneten Günther Kumpitsch und Gernot Darmann, fest.

 

Merkwürdig findet Kumpitsch, dass der Minister angeblich nicht in der Lage ist, die angefallenen Kosten dieser Polizeieinsätze zu beziffern. Dies ist für ihn umso bemerkenswerter, als es im Jahr 2014 bezogen auf die Steiermark sehr wohl möglich war, Auskunft über diese Kosten zu erhalten.

 

Damals beliefen sich die Kosten für 61 Polizeieinsätze auf rund 14.000 Euro. Würde man die damaligen Kosten pro Polizeieinsatz von ca. 230 Euro auf die in der aktuellen Anfragebeantwortung bekanntgegebenen 4.970 Polizeieinsätze umlegen, dann kommt man auf die stolze Summe von 1,143.100 Euro, rechnet der Abgeordnete vor. Diesbezüglich wolle er aber nicht locker lassen und kündigt an, dass er zur Klarstellung der tatsächlichen Kosten eine Folgeanfrage an den Minister stellen werde.

 

Insgesamt waren bei den zurechenbaren Amtshandlungen 13.469 Polizisten im Einsatz (ohne Vorarlberg). Diese Zahl zeigt den Abgeordneten schwarz auf weiß, dass sich die Exekutive rund um die Uhr mit Vorfällen im Zusammenhang mit Asylunterkünften beschäftigen müsse. Dass bei den Vorfällen durchaus auch Gewalt im Spiel ist, zeigt der Umstand, dass bei den Einsätzen, mit Ausnahme von Wien, 885 Personen, davon 23 unbeteiligte Passanten, verletzt wurden.

 

Wie bereits berichtet, musste Innenminister Sobotka zugeben, dass die Kriminalität steigt und es vermehrt zu Übergriffen von Asylwerbern auf die Bevölkerung kommt. Darmann fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln, denn es sei bereits „fünf nach zwölf“. Der Freiheitliche forderte erneut eine echte personelle Aufstockung bei der Exekutive, sowie die konsequente Abschiebung von kriminellen Asylanten und jenen mit negativem Bescheid.