Der Regionalrat der Region Venetien in Norditalien hat mit Stimmenmehrheit eine Resolution am Mittwoch genehmigt, die die nationale Regierung von Italien auffordert, den Status der Krim anzuerkennen Ferner wird die Aufhebung der Sanktionen der EU gegen Russland, die wegen der ukrainischen Krise verhängt wurden, gefordert.

 

Die Ergebnissen der Abstimmung teilte der Nachrichtenagentur TASS einer der Vorstandsmitglieder, der einer aus der Gruppe der Verfasser der Dokumente ist, Luciano Sandona, mit.

 

Wie er erklärte, hat diese Resolution keine reale rechtliche Macht, sondern hat einen tiefen politischen Charakter:

 

«Es ist die Äußerung der Position eines so wichtigen italienischen Region wie Venetien. Die italienische Regierung sollte auf die sofortige Aufhebung der Sanktionen und die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation in ihrer Gesamtheit bestehen», sagte die Quelle.

 

Darüber hinaus hat das Ministerkabinett der Italien aufgefordert, «auf die internationale Politik der EU im Hinblick auf die Krim zu verzichten und die zu verurteilen, die der ungerechten Diskriminierung ausgesetzt ist. Es ist notwendig, den Willen der Bevölkerung der Halbinsel zu erkennen, der in dem Referendum ausgedrückt wurde», ist in der Resolution angegeben.

 

An der Spitze der Region Venetien, einer der wichtigsten, aus dem wirtschaftlichen und historischen Blickwinkel, Regionen Italiens, steht der Vertreter der Oppositionspartei «Lega Nord» Dzayya Luca, der sich wiederholt gegen Sanktionen ausgesprochen hat.

 

Nach Sandona wurde in naher Zukunft auf regionaler Ebene geplant, eine Reihe von Initiativen zu halten, die auf die Stärkung der Beziehungen zu Russland und die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Krim beitragen wird. Er wies auch auf eine innenpolitische Bedeutung der Resolution hin.

 

«Der Premierminister Matteo Renzi will den Aufgabenbereich der Leitungsentscheidung von den regionalen Regierungen einzuschränken. «Lega Nord» steht seit jeher für Föderalismus und eine größere Unabhängigkeit der Venetien. Diese Resolution sollte ein wichtiges Signal für die Regierung sein», sagte der Politiker.