In Brüssel beginnt heute die zweitägige Außenministersitzung der Nato-Länder. Diese soll den faktischen Anschluss Montenegros an die Nato als Hauptergebnis haben. Darüber schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

 

Laut „Kommersant“-Quellen im russischen Parlament soll die Balkan-Republik in die Nato „hineingezogen“ werden, um die „antirussische Bruderschaft“ zu stärken. Podgorica zufolge soll dieser Schritt die „historisch nahen Beziehungen zu Moskau“ nicht belasten.

 

Das Außenministertreffen der Nato-Länder ist das letzte Treffen vor dem Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau. Die Minister sollen dazu beinahe alle aktuellen Sicherheitsthemen besprechen: die Situation in Syrien und an der Grenze zur Türkei, mögliche Militärhilfen für Libyen, die Aussichten der Ausbildung irakischer Militärs im Irak statt Jordanien, die Offensive der Taliban in Afghanistan sowie die Gefahr von Hybrid-Kriegen.

 

Im Mittelpunkt der Gespräche werde, so „Kommersant“, außerdem ein Thema stehen, das seit Beginn der Ukraine-Krise die wichtigste Rolle bei der Neuausrichtung der Nato spielt: die Stärkung der Ostflanke der Allianz. Zuvor war bereits bekanntgegeben worden, dass weitere vier Nato-Bataillone in Osteuropa stationiert werden könnten, wobei deren Stärke und Stationierungsorte bislang nicht genannt wurden. Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, sagte am Mittwoch, dass die Details noch besprochen und beim Gipfel bekanntgegeben würden.

 

Die russischen Behörden kritisieren wiederholt die zunehmende Aktivität der Nato im Osten Europas. Generalsekretär Stoltenberg sicherte zwar zu, dass sämtliches Vorgehen allein Verteidigungscharakter trage und den internationalen Verpflichtungen und Abkommen entspreche. Unter anderem die Russland-Nato-Grundakte verpflichte die Nato allein dazu, keine „bedeutenden Kampfkräfte“ in den osteuropäischen Ländern zu stationieren, so Stoltenberg. Nun besteht das Problem jedoch darin, dass Moskau und Brüssel diese Worte unterschiedlich deuten.

 

Sowohl Stoltenberg als auch Douglas Lute, der US-Botschafter bei der Nato, sicherten zu, dass die Allianz keine Konfrontation mit Russland und kein neues Wettrüsten anstrebe.

 

„Die Kanäle der politischen Verbindungen sind besonders in schwierigen Zeiten der Spannungen wichtig, weshalb der Bedarf nach Zusammenwirken im politischen Bereich mit Russland heute deutlich größer ist als in der Vergangenheit“, sagte Stoltenberg.

 

Eines der bedeutendsten Ergebnisse der zweitätigen Sitzung soll die Unterzeichnung eines Protokolls zum Nato-Beitritt Montenegros werden. Wie montenegrinische Koordinator für die Beziehungen mit der Nato, Vesko Garčević, sagte, wird das Land de facto zu einem Teil der Allianz, da es sich künftig unmittelbar an der Arbeit aller Organen beteiligen und bei allen Treffen, auch beim Gipfel in Warschau, anwesend sein wird.

 

Die Unterzeichnung des Protokolls soll die Ratifizierung des Dokumentes durch 28 Mitgliedsstaaten einleiten. Laut einer Nato-Quelle eines anderen Landes soll dies nicht maximal ein Jahr in Anspruch nehmen. „Dass das Protokoll von den Außenministern unterzeichnet wird, ohne auf den Gipfel zu warten, wie es früher der Fall gewesen war, zeigt die positive Stimmung unter den Allianzmitgliedern gegenüber Montenegro“, so die Quelle. Das lasse eine problemlose Ratifizierung erwarten.

 

In Montenegro ist keine einheitliche Position in Bezug darauf zu erkennen, wie der Beschluss über die Nato-Mitgliedschaft getroffen werden soll. Ein Teil der Opposition, die als prorussisch gilt, besteht auf ein Referendum. Allerdings gehört diese Frage zu den Vorrechten des Parlaments. Im September letzten Jahres stimmten über 60 Prozent der Abgeordneten für die Resolution zum Nato-Beitritt. Im Oktober dieses Jahres finden in Montenegro allerdings Parlamentswahlen statt, die zu einer Art Nato-Referendum werden könnten. Prognosen zufolge könnten die Anhänger der Nato-Integration bis zu zwei Drittel der Sitze erhalten. Dennoch schließen die Behörden ein Referendum zum Nato-Beitritt nicht aus.

 

Russland fordert derweil konsequent ein Referendum in Montenegro und betont, dass es jedes Ergebnis akzeptieren werde. Dabei wird in Moskau das Nato-Streben Montenegros negativ wahrgenommen.

 

„Die andauernde Expansion der Militärinfrastruktur der Nato gen Osten kann zu Gegenmaßnahmen führen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

 

„Wir reagierten immer negativ auf die Erweiterung der Nato, zumal wenn sie die Splitter des ehemaligen Jugoslawiens verschlingt. Diese Tätigkeit beeinflusst die Stationierung und Kampfbereitschaft der russischen Truppen an den westlichen Grenzen“, erklärte auch der Vizechef des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Sergej Schigarjow.

 

 

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