Die linke HDP, die teils auch personelle Verbindungen zur verbotenen PKK aufweist, soll aus dem türkischen Parlament fliegen. Notfalls auch mittels eines Referendums. Erdogan will sich so seinen Präsidialstaat zusammenbasteln können.
 
In der Türkei wachsen die innenpolitischen Spannungen weiter an. Der politische Machtanspruch von Präsident Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP kennt kaum Grenzen. Um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, werden alle Register gezogen, welche die derzeitige Verfassung des Landes (noch) hergibt. Und wenn nicht, dann bricht man eben die Verfassung und beschimpft daraufhin die Verfassungsrichter.

 

Im schwelenden Konflikt mit den Kurden erwächst angesichts Tausender Toter eine unerbitterliche Feindschaft zwischen beiden Völkern heran. Eine Feindschaft, die nach den Friedensgesprächen und den kulturellen Zugeständnissen der AKP-Regierung an die kurdische Minderheit eigentlich als inzwischen beigelegt galt.

 

Doch insbesondere der Vormarsch des «Islamischen Staats» in die syrischen Kurdengebiete, als die türkische Regierung diesen nicht helfen wollte (einerseits wohl wegen der Sympathien für den IS, andererseits wohl deshalb, weil die dortigen Kurden mit der PKK zusammenarbeiten), trieb einen erneuten Spaltkeil zwischen die beiden Völker.
Für die Erdogan ist die völlige Demontage der HDP der einfachste (besser: schnellste) Weg um seine Mehrheit für eine Änderung der Verfassung hin zu einer Präsidialrepublik zu erreichen. Eine Aufhebung der Immunität der Abgeordneten macht es möglich, dass diese wegen diverser (angeblicher) Vergehen vor dem Kadi landen. Bei den anderen Oppositionsparteien wie der eher links-säkularistischen CHP oder der rechtsextremen MHP ist dies nicht so einfach.
 
Weil bei der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten die Hauptbetroffene HDP, große Teile der CHP und auch einige Abgeordnete von MHP und gar AKP mit «Nein» stimmten und somit die für eine Änderung der Verfassung notwendige Mehrheit von 367 Abgeordneten verfehlt wurde, soll es wohl im August eine Volksabstimmung darüber geben. Wenn dann die meisten der 59 HDP-Politiker inhaftiert werden und es Nachwahlen in den frei werdenden Wahlkreisen gibt, könnte die AKP weitere Abgeordnete hinzugewinnen – und somit ihre Fraktion auf über 330 Mandatare verstärken, damit sie im Alleingang weitere Referenden starten können. Damit wäre wohl auch der Weg frei um Erdogans Traum einer Präsidialrepublik zu verwirklichen.

 

Von Marco Maier