Anhänger der nationalistischen Gruppierungen Bürgerkorps und Regiment Asow sind durchs Kiewer Stadtzentrum zum ukrainischen Parlament gezogen, wie ein Korrespondent der Agentur RIA Novosti berichtet. Sie fordern eine klare Ablehnung der Lokalwahlen im Osten des Landes.

 

Die großenteils vermummten Radikalen zündeten Rauch- und Feuerwerkskörper. Um das Parlamentsgebäude herum sei die Luft deshalb bereits von beißendem Rauch erfüllt, berichtet der Reporter. Die Menschenkolonne soll den Verkehr auf der zentralen Gruschewski-Straße im Regierungsviertel blockiert haben. Auf dem Platz vor der Rada sollen auch Vertreter des rechtsextremistischen Rechten Sektors mit ihren Flaggen aufgelaufen sein.

 

Die Demonstranten forderten von der Regierung, bis zur Wiederherstellung der Kontrolle über die gesamte Staatsgrenze keine Wahlen im Donbass durchzuführen.

 

Gegenwärtig bilden die Radikalen eine Kolonne, um den Parlamentsvorplatz wieder zu verlassen.

 

 

 

Nach Angaben der Kiewer Polizeiverwaltung seien etwa 2.000 Polizisten und Kämpfer der Nationalgarde im Einsatz.

 

Die Wahlen im Donbass sind eine Kernfrage bei den Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise. Die Behörden der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk  haben die Abstimmung bereits mehrmals verschoben, nun sind sie für den 24. Juli 2016 anberaumt. Kiew schiebt seinerseits die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes immer wieder hinaus und begründet das mit der Notwendigkeit, die Sicherheit im Südosten des Landes zu gewährleisten. In der Zentralen Wahlkommission der Ukraine ist man der Meinung, dass Wahlen im Donbass erst in zwei Jahren möglich seien.

 

Das Bataillon Asow gehört zum Bestand der Östlichen operativ-territorialen Vereinigung der Nationalgarde der Ukraine und nimmt aktiv an den Kampfhandlungen im Donbass teil. Medienberichten zufolge sollen viele Asow-Kämpfer rechtsradikal und neonazistisch eingestellt sein. Im Jahr 2015 hatte sogar das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Bataillon Asow sämtliche Unterstützung untersagt.