Viele in der Regierung Italiens sind laut dem Abgeordneten des Regionalparlaments der Lombardei Paolo Grimoldi zwar gegen die Russland-Sanktionen, doch sie können nicht den Mut fassen, dies auch laut auszusprechen, geschweige denn sie aufzuheben.

 

Man müsse entweder blind oder dumm sein, um den Schaden nicht zu sehen, den diese Sanktionen Italien zufügen. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau nennt der Politiker „masochistisch und nutzlos“. Grimoldi vertritt die Meinung, dass die Halbinsel Krim auf einem demokratischen Weg beschlossen hatte, Russland beizutreten.

 

Der Regionalrat der italienischen Region Venetien hatte am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, welche die Regierung in Rom auffordert, die Krim-Politik der EU zu verurteilen und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland anzustreben. Die Initiative Venetiens scheint einen Dominoeffekt ausgelöst zu haben: Am 7. Juni wird die Partei Lega Nord eine Resolution zur Anerkennung der Krim und zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland im Regionalparlament der Lombardei zur Abstimmung bringen. Die Resolution werde zwar nicht rechtlich bindend, doch politisch von großer Bedeutung werden.

 

„Wenn das regionale Parlament die Regierung auffordert, die Sanktionen aufzuheben, und die Regierung dies ignoriert, dann heißt das, dass ihre Entscheidungen nicht legitim sind, da sie die Position zweier Regionalparlamente (…) nicht berücksichtigt“, so Grimoldi.

Die Verabschiedung der Initiative sei umso wichtiger,  da die Lombardei eine reiche und große Region sei und eine besondere politische und wirtschaftliche Bedeutung habe.

 

„Wir können das Recht der Krim nicht weiter ignorieren, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden“, so der Politiker weiter. Dabei verglich er das Krim-Referendum mit dem Volksentscheid im Kosovo. „Wenn wir den Kosovo anerkannt haben, dann müssen wir auch die Resultate der Volksabstimmung auf der Krim anerkennen“.

 

Dabei gehe es um die gleiche Situation, nur mit einem Unterschied: In Kosovo hätten Migranten und nicht Kosovaren abgestimmt, während auf der Krim es die Einwohner gewesen seien, die dort seit Generationen lebten.

 
Quelle: Sputniknews