Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die geplante EU-Visafreiheit für Türken in Frage gestellt. Einige Bedingungen für die Visafreiheit würden zum 1. Juli „noch nicht erfüllt sein“, sagte Merkel am Montag in Istanbul der Nachrichtenagentur dpa zufolge.

 

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Das jüngste Treffen zwischen Merkel und Erdogan stand wegen der Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten im Parlament am vorigen Freitag unter besonderer Beobachtung. Die faktische Entmachtung der kurdischen Abgeordneten sei für die Kanzlerin ein „Grund tiefer Besorgnis“.

 

Unabhängige Medien und Rechtsprechung sowie starke Parlamente seien Werte, auf die sie bestehen müsse, sagte die Kanzlerin. „Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte.“

 

Streit gibt es auch um die EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei zu reformieren. Erdogan lehnt neue Gesetze ab, ohne die die EU den Türken jedoch keine Visafreiheit gewähren will.