Ungeachtet der Warnungen aus Russland hat die NATO jetzt ihre Osterweiterung fortgesetzt und beschlossen Montenegro als 29. NATO-Mitglied aufzunehmen. Besonders brisant an der Angelegenheit ist, dass es sich dabei um den nächsten Staat aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion handelt.

 

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Montenegro hat zwar nur 600.000 Einwohner und an die 2000 Soldaten. Sicherlich stellt daher Montenegro für Russland keine wirkliche militärische Bedrohung dar, aber der geplante NATO-Beitritt könnte das bereits sehr angespannte Verhältnis zwischen NATO und Russland jetzt noch weiter verschärfen. Doch generell sieht Russland wegen der massiven der NATO-Expansion, speziell der Osterweiterungen, die Sicherheit Russlands in Gefahr.

 

In Anwesenheit des montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic wurde in Brüssel das Beitrittsprotokoll von den Außenministern der 28 NATO-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Als „historischen Schritt“ bezeichnete der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete diesen Schritt und sagte, dass diese Erweiterung wichtig für die Stabilität auf dem westlichen Balkan sei. „Die Zukunft hat begonnen“, sagte der montenegrinische Ministerpräsident Milo Đukanović.

 
Mit der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls darf Montenegro ab sofort an allen Bündnistreffen als Beobachter teilnehmen. Mitte 2017 soll dann die offizielle Aufnahme erfolgen, doch dazu braucht es noch die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die nationalen Parlamente.

 

Während sich der US-Außenminister Kerry und des montenegrinischen Regierungschefs Djukanovic über die Vertragsunterzeichnung freuen, sorgt dies jedoch in Russland für Ärger. „Wir reagierten immer negativ auf die Erweiterung der Nato, zumal wenn sie die Splitter des ehemaligen Jugoslawiens verschlingt“, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow. „Die andauernde Expansion der Militärinfrastruktur der Nato nach Osten kann zu Gegenmaßnahmen führen“, fügte Peskow hinzu.

 

Die NATO versucht zu beschwichtigen und signalisiert eine Botschaft an Russland: “Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg”, hieß es von der NATO. Aber Stoltenberg sagte auch: “Wir sind in mehreren Ländern präsent und das sendet eine ganz klare Botschaft: Ein Angriff auf einen Alliierten, wäre ein Angriff auf das gesamte Bündnis. Aber zugleich möchten wir die Botschaft senden, dass die Nato keine Konfrontation wünscht. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg. Wir bemühen uns weiter um eine konstruktive Kooperation mit Russland.”

 

Von Roland Kreisel