Auf Geheiß des Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach, werden wieder Ermittlungen gegen die AfD-Chefin und sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry eingeleitet. Der Vorwurf lautet Meineid und uneidliche Falschaussage, wie die Nachrichtenagentur Sputnik berichtet.
 
Die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ gibt sich gerne pazifistisch und menschlich, aber eigene Verbrechen werden gerne unter den Tisch gekehrt und linke Ex-Terroristen wie Christian Klar sogar als wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundestag eingestellt. Dass man gerne die rechtssprechende Gewalt und Denuziation gegen politisch Andersdenkende einsetzt, ist man in Deutschland bereits gewohnt.

 

Nun berichten Medien, dass der Landtagsabgeordnete der Sächsischen Landtages seine Kollegin vom anderen politischen Lager angezeigt hat, weil sie falsche Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landes gemacht haben soll. Erst Anfang Mai wurde, wie Sputnik weiter berichtet, ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden, weil der Wahlprüfungsausschuss „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat diese Einstellungsverfügung allerdings später wieder revidiert.
 
Wann Meineid im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches vorliegt und wann nicht, entscheiden in Deutschland die Gerichte. Ebenso, ab wann jemand eine uneidliche Falschaussage gemacht haben soll und ob auch tatsächliche die Angaben von Petry falsch sein sollen. Für gewöhnlich sind solche Stellen gemeint, die der Polizei- oder Justiz zuzurechnen sind, jedoch nicht ein Wahlprüfungsausschuss, der ein Organ des Parlamentes ist, also ein Organ der gesetzgebenden Gewalt.
 
Aber die Linkspartei und die von Hilde Benjamin geprägte DDR-Justiz prägt immer noch das Rechtsbewusstsein der linken Abgeordneten, auch nachdem die DDR und SED-Willkür seit über 25 Jahren Geschichte ist. Wie einfallsreichs die Linkspartei ist, wenn es darum geht, Schergen und Folterer der Stasi zu decken, kann man seit der Wiedervereinigung gut mitverfolgen.

 

Von Christian Saarländer