Der ungarische Außenminister hat sich klar gegen eine automatische Verlängerung der restriktiven Wirtschaftsmaßnahmen gegen Russland ausgesprochen, wie die „Kommersant“ am Donnerstag schreibt. Das Thema solle in der EU unbedingt auf höchstem Niveau erörtert werden.

 

Die Verlängerung der antirussischen Sanktionen wird nur dann beim EU-Gipfel am 28. und 29 Juni in Brüssel besprochen werden, wenn sich wenigstens ein EU-Mitgliedsstaat nicht einverstanden erklärt, die Verlängerung der Sanktionen auf niedrigerer Ebene abzustimmen. Diese Absicht äußerte am Mittwoch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Budapest.

 

Der ungarische Außenminister versuchte dabei, dass Treffen gar in russischer Sprache zu beginnen: „Guten Tag! Herzlich willkommen in Budapest, lieber Freund!“ – sagte er auf Russisch mit leichtem Akzent. Dann sprach er so leise mit Lawrow, dass die anwesenden Journalisten den Inhalt nicht hören konnten. Anschließend folgte ein Gespräch unter vier Augen. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Szijjártó, das Thema Sanktionen sei selbstverständlich besprochen worden.

 

„Ungarn ist daran interessiert, dass die Minsker Abkommen schnellstmöglich umgesetzt werden – und wir wenden uns damit an alle Konfliktseiten“, so Szijjártó.

 

Dabei sicherte der ungarische Außenminister zu, dass es Budapest nicht zulassen werde, dass der Beschluss über die Verlängerung der Sanktionen „unter der Hand“ getroffen wird. „Wir akzeptieren kein automatisches Verfahren zur Verlängerung der Sanktionen, wir wollen eine Diskussion und eine Lösung auf einer möglichst hohen politischen Ebene“, betonte Szijjártó. „Das ist eine wichtige Frage. Damit sollen sich die Chefs der EU befassen“.

 

In weniger als einem Monat, am 20. Juni, findet in Luxemburg das Außenministertreffen der EU statt. Falls die Verlängerung der Sanktionen nicht zuvor auf niedrigerer Ebene beschlossen wird, so folgt aus den Erklärungen Szijjártós, dass dieser von seinen Kollegen fordern wird, den endgültigen Beschluss auf den EU-Gipfel zu verschieben. Dann wird diese Frage beim EU-Gipfel in Brüssel am 28. und 29. Juni erörtert werden. Der ungarische Außenminister könnte dabei auch von Vertretern Italiens und Griechenlands unterstützt werden, die sich zuvor ebenfalls gegen eine automatische Verlängerung geäußert hatten.

 

Unabhängig davon, auf welcher Ebene die Sanktionen besprochen werden, bleibt der prinzipielle Beschluss der EU allerdings unverändert – die Aufhebung der Sanktionen kommt nicht infrage. Diese Position wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in ihrem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Welt“ bestätigt, bei dem sie betonte, dass die EU Russland nicht mehr als strategischen Partner betrachte und klar mit einer Verlängerung der Sanktionen rechne.

 

„Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten eine Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen geknüpft. Das wurde bisher nicht erreicht. In der zweiten Hälfte dieses Jahres sollten dann jedoch die EU-Regierungen eine grundsätzliche politische Bewertung vornehmen, inwieweit die Minsker Abkommen umgesetzt wurden und wie der weitere Weg zur Lösung des Konflikts in der Ukraine aussieht“, so Mogherini.

 

Lawrow sagte am Mittwoch dazu, dass das Abkommen über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU formell weiter in Kraft sei. Außerdem kritisierte er die Position Kiews, das die Umsetzung der Minsker Abkommen in die Länge ziehe bzw. sogar torpediere.

 

Beide Minister gaben bei dem Treffen zu verstehen, dass die Kooperation zwischen Russland und den europäischen Ländern unter den jetzigen Bedingungen pragmatisch bleiben müsse. „Uns entgingen 4,5 Milliarden US-Dollar, das ist eine sehr schlechte Nachricht“, sagte Szijjártó in Bezug auf den starken Rückgang des Handelsumsatzes nach der Einführung der antirussischen Sanktionen und der russischen Gegenmaßnahmen.

 

Quelle: Sputniknews