Im eigenen Land lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerne mal soziale Medien sperren. Doch reicht sein langer Arm bis nach Deutschland. Auch hier sehen sich Face­booknutzer zensiert, die sich mit der kurdischen Thematik befassen. Darauf machte jetzt der Berliner Linksparteiaktivist Florian Wilde, bis vor kurzem Gewerkschaftsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aufmerksam.

 

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Nur in der Türkei verfolgt, doch von Facebook international geahndet: Fahnen der Gruppe »Partizan« bei einer HDP-Demonstration am 6. Juni 2015 in Hamburg

 

Immer wieder wurden Bilder von kurdischen Demonstrationen von Wildes Facebookseite entfernt und sein Konto als Strafe tagelang gesperrt. Betroffen waren nicht nur Fotos, auf denen Symbole der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu erkennen waren. Im April etwa führten Fotos von einer Kundgebung in Hamburg zu einer einwöchigen Sperre, weil darauf Fahnen der lediglich in der Türkei verfolgten Organisation »Partisan« mit dem Konterfei ihres 1973 zu Tode gefolterten Gründers Ibrahim Kaypakkaya zu sehen waren. »Diese Zensurpolitik macht es faktisch unmöglich, auf Facebook kurdische Demonstrationen oder Proteste gegen Erdogan zu dokumentieren«, beklagt Wilde gegenüberjunge Welt.

 

Regelmäßig zensiert werden insbesondere Facebookseiten kurdischer Organisationen wie die des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan, YXK. Der Nachrichtenseite »Kurdische Nachrichten – Nucê« droht aufgrund massiver Sperrungen nach Angaben ihrer Administratoren sogar das Aus. Mit über 100.000 Abonnenten ist die Seite ein angesichts des eskalierenden Krieges in der Osttürkei ein wichtiges Medium der Gegeninformation.

 

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Facebookkonto. Der Vorsitzende der Berliner Plattform der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tageszeitung taz zum Thema Facebookzensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Administratoren des Netzwerkes gegen die »Gemeinschaftsstandards« verstoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regulärer deutscher Tageszeitungsartikel in Deutschland durch einen amerikanischen Konzern im ›Auftrag‹ des türkischen Präsidenten und damit um die Frage nach der Pressefreiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

 

Grundlage hierfür sind interne Anweisungen für Facebookmitarbeiter. Ein solches Regelwerk war 2012 über einen Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangt. Neben den Themenbereichen »Sex«, »Drogen« und »Hass­inhalten« findet sich ein eigener Absatz zu »Internationaler Regeltreue«, der sich neben dem Verbot der Holocaustleugnung ausschließlich auf die Türkei bezieht. Zu zensieren sind demnach »Angriffe« auf den türkischen Staatsgründer Atatürk, Bilder von brennenden türkischen Fahnen sowie Landkarten von Kurdistan. Weiterhin verboten ist jede Bezugnahme auf die PKK und ihren Gründer Abdullah Öcalan, wenn es sich nicht um eindeutig ablehnende Äußerungen handelt. Betroffen sind damit auch Aufrufe für Öcalans Freilassung aus dem Gefängnis oder zur Aufhebung des PKK-Verbots.

 

Die Facebookzensoren können in Deutschland auf ein Netzwerk türkisch-nationalistischer Aktivisten zurückgreifen, die Seiten prokurdischer Aktivisten und Erdogangegner nach vermeintlich verbotenen Inhalten absuchen und melden. Innerhalb von zwei Tagen seien 18 Seiten gelöscht worden, meldete die hier besonders aktive Facebookseite »kurz&klar« kürzlich. »Kurz&klar« steht den faschistischen Grauen Wölfen nahe. Kurden werden dort als »landlose Bergaffen« diffamiert, Homosexualität als nach dem Koran verbotene »schamlose Widerlichkeit« bezeichnet und die türkische Armee zur Vernichtung kurdischer Städte aufgerufen. Doch derartige Hass­propaganda scheint nicht gegen die Gemeinschaftsstandards des sozia­len Netzwerks zu verstoßen.

 

Quelle: Junge Welt