Rückschlag bei der Steuerskandal-Aufklärung: Bei der EU-Kommission sind zahlreiche Sitzungsprotokolle eines Gremiums, das gegen Steuervermeidung kämpfen soll, nicht mehr vorhanden.

 

Bei der Aufklärung der Steuerdumping-Affären in der EU droht neuer Ärger. Ein großer Teil der Dokumente, die als entscheidend bei der Aufklärung dubioser Steuerdeals gelten, ist bei der EU-Kommission anscheinend abhandengekommen. Dabei geht es um Sitzungsprotokolle und Tischvorlagen der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group, kurz CoCG). Das Gremium, besetzt mit ranghohen Experten der EU-Mitgliedstaaten, soll schädliche Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung bekämpfen.

 

Die Dokumente haben zentrale Bedeutung etwa bei der Aufarbeitung des Luxemburg-Leaks-Skandals, der im November 2014 enthüllte, wie das Großherzogtum mit Steuerdeals Großkonzerne ins Land holte. Bisher bekannt gewordene CoCG-Mitschriften einzelner EU-Staaten zeigten außerdem, dass auch andere Länder — allen voran die Niederlande und Belgien — mit Steuertricks internationale Unternehmen anlockten, während andere EU-Staaten und die Kommission jahrelang weitgehend tatenlos zusahen.

 

Umfassenden Aufschluss darüber, wer wofür verantwortlich war, könnten die CoCG-Sitzungsprotokolle der EU-Kommission geben, die ebenfalls in dem Gremium vertreten ist. Doch erst weigerte sich die Kommission monatelang, einem Sonderausschuss des EU-Parlaments die Protokolle auszuhändigen. Dann wurde den Abgeordneten unter strengen Auflagen Einsicht gewährt — und nun stellt sich heraus, dass ein großer Teil der Papiere nicht verfügbar ist.

 

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