Die Absicht des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, am 16. Juni das Petersburger Wirtschaftsforum zu besuchen, ist in den USA, einigen EU-Ländern und sogar unter seinem eigenen Personal mit Besorgnis aufgenommen wurden. Dies berichtet die Zeitung „Politico“ unter Berufung auf diplomatische Quellen.

 

Die USA, Großbritannien sowie einige baltische und mitteleuropäische Staaten fürchten, dass Junckers Besuch die Positionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerade vor der Entscheidung zur Sanktionserweiterung gegenüber Moskau stärken wird, so die Zeitung.

 

„Treffen zwecks Treffen werden den Beziehungen zwischen der EU und Russland keinen zusätzlichen Wert verleihen. Der Kreml nutzt die Treffen, um den Eindruck zu schaffen, dass das Geschäftsleben im Land in Ordnung ist, und gibt diesen Eindruck an das eigene Volk weiter“, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius in einem Gespräch mit „Politico“.

 

Juncker wird somit der erste Vertreter einer EU-Institution sein, der Russland nach der Sanktionsverhängung im März 2014 besucht. Seinen Assistenten zufolge ist der Besuch nicht in seinem offiziellen Terminkalender ein getragen, und sein Name steht nicht auf der Teilnehmerliste des Forums. Dies erlaube dem EU-Politiker, die Teilnahme jederzeit ruhig abzusagen, „falls Putin unerwartete provokative Schritte unternimmt oder wenn die Lage in der Ukraine sich verschlechtert“. Laut „Politico“ haben einige Mitarbeiter von Junckers Büro ihm empfohlen, nicht an dem Forum teilzunehmen.

 

Der Zeitung zufolge hatte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini im März einen Moskau-Besuch erwogen, ihre Pläne jedoch wegen der Uneinigkeit unter den EU-Außenministern, ob dieser Besuch akzeptabel sei, abgesagt. „Falls Juncker reist, wird Mogherini das nun höchstwahrscheinlich ebenso tun“, hieß es.

 

Zuvor hatte ein offizieller Vertreter der EU-Kommission gegenüber RIA Novosti mitgeteilt, dass Juncker am 16. Juni zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg reist, wo er die Aussichten für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern will.

 

Der Kreml sieht den bevorstehenden Besuch als Bereitschaft zu einem Dialog an, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.