Von dem Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Sankt Petersburg soll nicht erwartet werden, dass er zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland beitragen würde, wie die Agentur France Press unter Berufung auf Aussagen Junckers meldet.

 

„Mein Besuch in Sankt Petersburg besitzt mehr ökonomischen als politischen Charakter und wird kein Grund sein, dass die EU irgendeine Veränderung in unserem Verhältnis zu Russland verkündet“, wird Juncker von France Press zitiert.

 

Der EU-Kommissionspräsident wies ebenfalls darauf hin, bereits mehrfach wiederholt zu haben, dass „die Sanktionen (gegen Russland – Anm. d. Red.) so bleiben werden, bis die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt sind“.

 

Juncker hatte zuvor angekündigt, am 16. Juni zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg zu reisen. Kommissionssprecher Margaritis Schinas teilte mit, die EU-Kommission sehe keine Verbindung zwischen dem Schicksal der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Junckers Besuch in Sankt Petersburg.

 

Am Montag hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier angeregt, über die Möglichkeit einer stufenweisen Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen nachzudenken. Das könne im Falle eines Fortschritts bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine möglich gemacht werden. Steinmeier hatte außerdem eingeräumt, dass der Widerstand gegen die Verlängerung der Sanktionen in der EU wachse. Fünf europäische Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — haben bereits eine Milderung der Einschränkungen gegen Russland gefordert. Eine diplomatische Quelle aus Europa schloss nicht aus, dass diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnten.

 

Eine mögliche Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni besprochen werden. Russlands Premierminister Dmitri Medwedjew hatte daraufhin verfügt, Vorschläge für eine bis Jahresende 2017 dauernde Verlängerung des als Antwortmaßnahme eingeführten Lebensmittelembargos auszuarbeiten.

 

Die Situation in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen belastet. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über. Im Gegenzug erließ Moskau ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. Es gilt für Fleisch, Wurst, Obst und Molkereiprodukte. Im Juni 2015 hatte Russland als Reaktion auf die Verlängerung der Anti-Russland-Sanktionen sein Lebensmittelembargo um ein weiteres Jahr – bis zum 6. August 2016 – prolongiert.