Die Europäische Union hat eine formelle Warnung an Polen wegen der Reform des Verfassungsgerichts gemacht und ermöglicht nun die Einführung von Sanktionen, berichtet die Financial Times.

 

«Brüssel hat eine negative Beurteilung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen gegeben, die in der Verhängung von Sanktionen seitens der Europäische Kommission gegen Warschau führen könnte, wenn Polen sich weigert, die umstrittenen Änderungen des polnischen Verfassungsgerichts aufzuheben», schreibt die Zeitung.

 

Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission sagte, dass bis jetzt keine Entscheidung in dieser Frage getroffen wurde.

 

«Bis jetzt haben wir keine Lösung für die wichtigsten Fragen gefunden. Wir sind noch im Prozess des intensiven Dialogs, wir haben die Diskussion noch nicht beendigt», sagte er.