Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen neuen Nato-Russland-Rat noch vor dem Nato-Gipfel im Juli ausgesprochen.

 

«Es wäre wünschenswert, wenn es nochmal einen Nato-Russland-Rat vor dem Gipfel gäbe», sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

 

Stoltenberg hatte bereits am Mittwoch angekündigt, die Nato werde eine neue Sitzung des Russland-Nato-Rats noch vor dem Juli-Gipfel des Bündnisses initiieren. Der Nato-Gipfel findet am 8. und 9. Juli in Warschau statt.

 

Der Russland-Nato-Rat hatte im April — nach fast zwei Jahren Pause — wieder auf Botschafterebene getagt. Das Treffen ging ohne Ergebnis aus. Der russische Botschafter Alexander Gruschko sagte nach den Verhandlungen, ein vertrauensvoller Dialog mit der Nato sei derzeit nicht möglich. Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußerte, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen mit Russland werde es nicht geben.

 

Die Nato hatte im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise jede militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa.

 

Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die eine auf Dauer angelegte umfangreiche Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa untersagt. Im Herbst hielt die Nato mit „Trident Juncture» die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg ab — nach eigenen Angaben, um Russland zu warnen.