Der deutsche Bundestag stimmt am Dienstag über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich im Jahr 1915 ab. Die Chancen auf eine positive Abstimmung stehen gut, wie die Zeitung «Kommersant» am Donnerstag schreibt.

 

Die Initiative zur Abstimmung stammte aus der Grünen-Fraktion, Unterstützung kam von den Kollegen aus CDU/CSU und SPD. Auch die Kanzlerin Angela Merkel ist laut Spiegel Online dafür.

 

Ein ähnliches Dokument hatte der Bundestag bereits 2005 verabschiedet. Doch damals ging es nicht um einen Völkermord, sondern „nur“ um Zwangsumsiedlung der Armenier 1915. Diesmal heißt die Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“.

 

Bisher haben 29 Länder der Welt den Völkermord an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts im Osmanischen Reichs anerkannt, darunter die EU-Mitglieder Zypern, Griechenland, Belgien, Frankreich, Schweden, Litauen, Polen und die Slowakei. 1995 verurteilte auch Russland den Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1922.

 

Selbst Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete bereits die damaligen Ereignisse als Völkermord: Mit seiner Rede im vorigen Jahr löste er großes Aufsehen aus. Damals fanden im Bundestag entsprechende Debatten statt, doch die aktuelle Resolution wurde nicht abgestimmt – um die Beziehungen mit Ankara nicht zu belasten.

 

Kritiker der Resolution warnen auch diesmal, dass die positive Abstimmung im Bundestag nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch den Dialog zwischen der ganzen EU und der Türkei belasten könnte. Besonders im Kontext des aktuellen Flüchtlingsdeals, womit sich die EU sich erst jüngst zur Wiederaufnahme der Gespräche über eine Liberalisierung der aktuellen Visapflicht mit der Türkei bereiterklärte und Ankara zudem Finanzhilfe von drei Milliarden Euro versprach, falls die Türkei die aus der EU ausgewiesenen illegalen Einwanderer zurücknehmen würde. Allerdings verliefen die Flüchtlingsgespräche auch ohne die deutsche Initiative zur Armenien-Resolution äußerst schwierig. Die Türken drohten sogar zuletzt, aus den Verhandlungen auszusteigen, sollte die EU die Visapflicht für sie nicht aufheben.

 

Ankara übte nun scharfe Kritik an dem deutschen Resolutionsentwurf. „Wir haben nichts zu verbergen. Alles soll ausführlich analysiert werden, darunter die Geschichte aller Länder“, sagte jüngst der neue türkische Premier Binali Yildirim. „Es müssen die Fehler jeder Seite aufgedeckt werden. Aber damit sollten sich Historiker befassen. Es ist grundsätzlich falsch, aus einem historischen Thema ein politisches zu machen. Das passierte während des Ersten Weltkriegs? Das waren übliche Prozesse, die es damals in jedem Land gab“, so Yildirim, der zugleich vor Spannungen zwischen Ankara und Berlin im Falle der Verabschiedung dieser „absurden und unmotivierten“ Resolution warnte.

 

Togrul Ismail von der Universität für Wirtschaft und Technologien zu Ankara zeigte sich überzeugt, diese Resolution sei eine Art Hebel, um Ankara unter außenpolitischen Druck zu setzen. „Das Thema Völkermord an den Armeniern ist das Damokles-Schwert, das jedes Mal über uns erhoben wird, wenn die EU-Politiker Ankara vorwerfen wollen, es würde den europäischen Kriterien aus Sicht der Menschenrechte nicht entsprechen“, so der Experte. Er warnte, dass die Verabschiedung der Genozid-Resolution in Berlin schädlich für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wäre, darunter für die gemeinsamen Bemühungen um die Regelung der Flüchtlingskrise: „Damit werden die deutschen Behörden nur erreichen, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten.“

 

Quelle: Sputniknews