Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat mehr als 130 Bewohner der Krim in Sachen Staatsverrat zum Verhör vorgeladen. Die Liste dieser Bürger ist auf der Website der Behörde veröffentlicht. Ihnen droht bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug.

 

Auf der Liste stehen mehr als 130 Namen, darunter Geschäftsleute, Abgeordnete, Mitglieder der Regionalregierung, sogar der Vizepremier der Krim Dmitri Polonski, wie die Nachrichtenagentur FlashCrimea hervorhebt.

 

Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, soll zuvor auf seiner Seite auf Facebook geschrieben haben, es sei geplant, mehr als 700 Beamte der Krim zum Verhör vorzuladen, die Vorladungen wären bereits gedruckt.

 

„Dank den von der Werchowna Rada (dem Parlament der Ukraine – d. Red.) verabschiedeten Veränderungen zum Gesetz über die Staatsanwaltschaft ist es einfacher geworden, jemanden für besonders schwere Verbrechen in Abwesenheit zu verurteilen. Und es geht los: Unter den Personen, die Straftaten verübt haben, die laut Artikel 110 („Anschlag auf die territoriale Integrität und Unantastbarkeit“) und Artikel 111 („Staatsverrat“) des Strafgesetzbuches geahndet werden, befinden sich 327 Richter, 299 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, 134 Abgeordnete des Stadtparlaments von Sewastopol und des Parlaments der Autonomen Republik Krim, 11 selbsternannte Vertreter der Krim-Behörden. Die Vorladungen sind bereits gedruckt“, heißt es laut FlashCrimea in Luzenkos Mitteilung.

 

Die Nachrichtenagentur verweist darauf, dass der Militärstaatsanwaltschaft der Ukraine am 30. Mai genehmigt worden sei, den Befehlshaber der Schwarzmeerflotte Russlands, Alexander Witko, in Abwesenheit zu verurteilen. Das Strafverfahren gegen ihn laufe in der Ukraine seit Anfang März 2014. Ihm werde vorgeworfen, in der Zeit vom 20. Februar bis 21. März 2014 „bewusst Straftaten mit dem Ziel begangen zu haben, die Grenzen des Territoriums und der Staatsgrenze der Ukraine zu ändern; Handlungen zur Beschädigung von Objekten mit wichtiger Bedeutung für die Verteidigung organisiert zu haben; den aggressiven Krieg gegen die Ukraine geplant, vorbereitet und daran teilgenommen zu haben“.

 

Wie die Nachrichtenagentur anmerkt, würden die Entscheidungen ukrainischer Gerichte, Geheimdienste und anderer Organe in Russland nicht rechtskräftig sein, und auf eine Zusammenarbeit mit Russland werde Kiew diesbezüglich kaum hoffen können. Die Versuche der heutigen ukrainischen Behörden, von Russland die Auslieferung des Ex-Präsidenten dieses Landes, Viktor Janukowitsch, zu erwirken, den Kiew in Abwesenheit verhaftet und auf die internationale Fahndungsliste gesetzt habe, seien erfolglos geblieben, so FlashCrimea.

 

Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew im Februar 2014, bei dem Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde und sich zur Flucht nach Russland genötigt sah. Die gegenwärtige ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an.

 

Quelle: Sputniknews