Der Abgeordnete der Nationalversammlung Frankreichs Thierry Mariani sagte, dass die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) keine Reformen durchgeführt hat, die entsprechend dem Minsk Abkommen geplant wurden, und damit solle man Sanktionen gegenüber der Ukraine verhängen, schreibt die Zeitung «Izwestija».

 

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Der Politiker sagte, dass Kiew Respektlosigkeit zu den Vereinbarungen zeigt, indem die Erfüllung der Verpflichtungen ignoriert werden.

 

Mariani erinnerte auch daran, dass vor ein paar Tagen im Oberhaus des Parlaments Frankreichs über die Abschaffung der anti-russischen Sanktionen gestimmt wurde. Der Abgeordnete glaubt, dass diese Idee eine höhere Chance auf Erfolg hat, trotz der Tatsache, dass im Falle der Annahme der Resolution, sie nur Beratungscharakter habe.

 

Ende April hat das Unterhauses der Nationalversammlung von Frankreich eine Resolution über die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau angenommen. Mariani sagte, dass, wenn ein ähnliches Dokument die Senatoren annehmen werden, dann würde es für Paris schwierig sein, die Meinung der Parlamentarier zu ignorieren.

 

Mariani betonte, dass er über die Resolution des italienischen Kommunalparlaments von Venetien weiß, welche die Aufhebung der Sanktionen fordert. Seiner Meinung nach zeigen die Unstimmigkeit den regionalen Parlamenten mit der EU-Linie, dass immer mehr Politiker beginnen sich bewusst zu werden, dass die Beibehaltung der ihnen selbst schaden.