Der deutsche Bundestag stimmte am 2. Juni 2016 für die Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Dies sorgt in der Türkei für große Empörung und stößt auf großes Missfallen. Das könnte sich jetzt auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auswirken.

 

Die Resolution wurde ungeachtet von der Kritik der Türkei im deutschen Bundestag beschlossen. Damit werden nun die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Bei der Abstimmung gab es nur eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

 

Bettina Kudla (CDU) aus Leipzig stimmte dagegen und begründete ihre Entscheidung folgendermaßen:

″Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Die Aufarbeitung von geschichtlichen Ereignissen obliegt dem betroffenen Staat, in diesem Fall der Republik Türkei. Der vorliegende Antrag enthält keine Angaben von Quellen wie z.B. Historikern, auf die sich die Beurteilungen des benannten Völkermordes stützen.“

 

Enthalten hat sich Oliver Wittke (CDU) aus Gelsenkirchen. Er begründete der BILD gegenüber seine Entscheidung folgendermaßen:

 

″Die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Mio. Armeniern war ganz klar ein Verbrechen. Für mich kommt es jetzt aber darauf Brücken zu bauen und nach vorn zu schauen, damit in der Türkei wieder Kirchen gebaut werden können, damit Presse- und Meinungsfreiheit voran kommen. Mit dem erhobenen Zeigefinder erreichen wir da gar nichts.“

 

Einer der dafür gestimmt hat war der Dietmar Nietan, SPD- Abgeordneter. Für ihm ist diese Resolution keine Anklageschrift, ″sondern das ist eine Verneigung vor den Opfern. (…) Wir sitzen hier nicht zu Gericht.“

 

Franz-Josef Jung, stellvertretener Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU, rechtfertigte, warum der Bundestag zu diesem Thema überhaupt zusammengekommen ist:

 

„Der Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und Armenien ist gestoppt worden. Wir wollen dem Prozess einen neuen Impuls geben. Wir müssen alles tun, damit Völker nicht wieder Opfer von Hass und Verfolgung werden.“

 

Aber in der Türkei sieht man das freilich ganz anders. So hat die Türkei sofort nach der Verabschiedung der Resolution seinen Botschafter aus Berlin abberufen und einen Vertreter der deutschen Botschaft in das türkische Außenministerium einbestellt. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan meldete sich zu Wort und sagte, dass diese Entscheidung das deutsch-türkische Verhältnis „ernsthaft beeinflussen“ wird.

 

Auch der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım nennt die Entscheidung „falsch“. Doch besonders drastisch äußerte sich Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auf Twitter. Er wirft Deutschland vor, mit mit dieser „verantwortungslosen und haltlosen“ Resolution von der „dunklen Seite der eigenen Geschichte“ ablenken zu wollen.