Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Schaffung einer einheitlichen Wirtschaftszone zwischen der EU und Russland ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben“, sagte Merkel.

 

Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern stellte Merkel am Freitagabend in Güstrow nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland in Aussicht, „wenn die Regierung in Moskau ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen für die Ostukraine umsetzt“. Man dürfe angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht die eigenen Prinzipien über den Haufen werfen.

 

In der Ostukraine werde ein Bürgerkrieg mit russischer Unterstützung geführt, fuhr Merkel fort. Nur deshalb seien die Sanktionen überhaupt eingeführt worden. Das im Februar 2015 geschlossene Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine müsse entsprechend umgesetzt werden.

 

Der Kanzlerin zufolge bemühten sich derzeit Deutschland und Frankreich, einen echten Waffenstillstand und Lokalwahlen in der Ostukraine zu erreichen. Datum und ein Gesetz für die Abstimmungen seien Voraussetzung für den angestrebten Sonderstatus für die Gebiete um Lugansk und Donezk, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, fügte sie hinzu. Die Ukraine müsse zudem endlich wieder Zugang zu ihren Grenzen bekommen. «Wenn das erfüllt ist, dann können wir sofort die Sanktionen beenden», wurde Merkel von der FAZ zitiert.

 

Quelle: Sputniknews