Ist die russische Föderation eine Gefahr für Deutschland? Das neue Weißbuch des Verteidigugsministerium erblickt im neuen Buch ,Russland neben ISIS und anderen Gruppierungen mögliche Gefährdungen. Ein Blick auf die Beiteilligten des Projektes findet die üblichen Verdächtigen wieder am Werke waren. Militär, Wirtschaft, Politik bereiten den üblichen Propaganda -Inhalt der westlichen Leitmedien wieder.
 
Die Anschuldigungen sind nicht neu, so dass der Kreml gelassen auf die Nennung im Bericht reagiert, da viele Vorwürfe bereits Mitte der 1990er kursieren. Zudem sind Weißbucher keine verbindliche Agenda, sondern sind eine Sammlung von Aufsätzen, wo man sicher vorsichtig an die Realität annähert.
 
Weißbücher der Ministerien werden in unregelmäßigen Abständen publiziert und sollen Transparenz schaffen, sowie zu einem Diskurs einladen. Zur Realisierung des Projektes war ein buter Haufen aus Militär, Wirtschaft, NATO, Medien und Denkfabriken eingeladen. . Vergangenen Februar kündigte das Verteidigungsministerium das aktuelle Weißbuch 2016 , welches unter dem Titel „Zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ nun die russische Föderation als eine der „Zehn gefährlichsten Bedrohungen“ ansieht. Neben ISIS und den üblichen Verdächtigen.
 


 
Die Stiftungen „Wissenschaft und Politik“ sowie Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik“ werden als Herausgeber der „SWP-aktuell“ genannt. Deutschlands Umfeld habe sich in einen „Krisenbogen verwandelt, der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Magreb reicht“, so der einleitende Satz, der gleich auf das den transatlantischen Hintergrund der Denkschrift schließen lässt.
 
An diesem Weißbuch haben mehr als 200 international, rennomierte Experten aus Politik, Wissenschaft, Medien, Industrie sowie Experten aus den NATO-Streitkräften mitgearbeitet, berichtet die offizielle Seite des Verteidigungsministeriums. Weitere Links befinden sich am Ende des Textes. Die das zivil-militärische Projekt unter Leitung von Ursula von der Leyen haben wollen vor allem auf unbekannte Gefahren reagieren. Auf den Seiten des Verteidigugsministeriums wird auch im sicherheitspolitischen Kontext auch das Thema „hybrider und asymetrischer Krieg“ thematisiert. Diese Kriegsführung wird in vielen westlichen Medienberichten der russischen Föderation angelastet. Ukraine, Baltikum und überall dort, wo die die Westmächte Krieg führen, droht die Gefahr aus Russland und sowieso auf der ganzen Welt und überall.
 
Diese „neuen Kriegsmethoden“ seien schwer zu erkennen und über die „Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden“, sagt Brigadegeneral Carsten Breuer über den hybriden Krieg, der sich vom asymetrischen Krieg zwar abgrenze, aber die Grenzen unsichtbar ineinander verlaufen.
 
Russland betreibt seit Jahren einen hybriden Krieg, weiss auch anscheinend die Informationsstelle Militarisierung in einem Aufsatz. Der Westen aber auch, denn das haben russische Experten im März verkündet und man will entsprechend auf die bekannten Farbrevolutionen des Westen im eigenen Land reagieren, wie Contra Magazin1 berichtete. Es ist nicht ganz eindeutig geklärt, wie man den hybriden und asymeterischen Krieg genau definiert und von einander abgrenzt, aber so neu sind diese Strategien nicht und haben ihren Ursprung in der chinesischen Kriegskunst. Die Mittel aber haben sich modernisiert.

 


 
Stichwort China: Selbstverständlich ist China auch wegen seinen Hackern eine Bedrohung im hybriden Krieg, der auch den Informationskrieg weitestgehend erfasst. Das Russische Institut für strategische Studien hat auf seiner Seite ebenfalls die hybriden Methoden des Westens analysiert. Im Übrigen ist die NATO aus Sicht des Kremls auch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands. http://en.riss.ru
 
Auf elektronischer, wirtschaftlicher und zugleich asymeterischer Ebene, je nach Sichtweise, kämpfen die Westmächte unter der Leitung der USA schon seit Jahren auf unterschiedlichen Ebenen.
 
Der Vorwurf der Spionage und Propaganda ist gegenwärtig auf der Agenda der westlichen Leitmedien. Und je mehr Text mit weniger Inhalt dabei rauskommt, der nachvollziehbar ist, desto besser scheint der Vorwurf gegen Russland belegt zu sein. Ein russischer Hackerangriff auf den Bundestag und weitere militärisch relevante Ziele soll laut Spiegel stattgefunden haben. Viele Aussagen und viele Vorurteile prägen den Bericht. Aber Spioange aus dem Internet und die Gefahr verschiedener Länder sind auch im Verfassungsschutzbericht genannt. Genannt sind Länder wie Russland, China und der Iran, wobei der internationale Terrorismus seit Mitte der 1990er Jahre immer stärkere Berücksichtigung findet.
 
Verschiedene Methoden der hybriden Kriegsführung werden besonders den Ländern Russland und China zugerechnet, während der Iran angeblich im Ausland Dissidenten jagt. Die Jahresberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgerufen werde. Das strategische Papier ist auf das zugeschnitten was die bunte Mischung des Teams auch auf dem Markt anbieten kann. Die Bundeswehr sucht unter anderem Manpower.
 
Ob private Medien oder staatliche Promotour. Medial flankiert wird diese Agenda auf allen Kanälen. Besonders technisch-versierter Nachwuchs soll die neuen Stellen der ElokA-Truppe möglichst bald besetzen. Zum Aufgabenbereich dieser Truppe gehören Computer Netzwerk Operationen, strategische Aufklärung sowie Auswertung von Bilddaten. Zudem sollen mehr Nachrichtenoffiziere beim Truppenteil „operative Informationen“ ihren Dienst tun. Angepasst sollen die Auswertungsmethoden in Zeiten von Big Data unter anderem mit neuer Technik und Software, die von privaten Unternehmen geliefert werden.
 


 
Zudem soll die Bundeswehr nun auch mit Europäischen Diensten wie INTCEN sowie anderen Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik verstärkt zusammenarbeiten. Im Rahmen des Informationsaustausches und der Datenauswertung sollen sich Vertreter der Bundeswehr, mit Polizei, Zoll, Verfassungsschutz treffen, um das Lagebild über die Sicherheitspolitik konkreter zu gestalten. Westliche Leitmedien sprachen jüngst nach einer Spiegelreportage, wie russische Hacker in den Bundestag und Rüstungsfirmen eingedrungen sind, wobei man im dunklen ließ, welcher Geheimdienst hinter dem Unternehmen stand. Auch solche Meldungen können von den Machern des Weißbuches aufgegriffen.
 
Und moderne Technik im Bereich Aufklärung und Früherkennung haben die Partner der westlichen Allianz zu bieten. Der Wirtschaftssektor der sich ebenfalls zusammenzieht, hat Software aus dem Bereich Big Data, Sensorik und Bildtechnik einiges auf dem Markt. Verschlüsselungstechnik oder neues Material für die Eloka-Truppe wird auch in der westlichen Allianz ohne Konkurrenz aus dem dem Osten verkauft werden. Und multinational agierende Unternehmen wie IBM, Intel oder SAP haben sowohl für Wirtschaft und Militär die besten Analytik-Programme. Früherkennung ist auch hier bereits im Gange, wie das Drohnenprojekt in Pakistan zeigte. Über Geschmack lässt sich im Ost-West-Konflikt genauso streiten, wie der Begriff Krieg und Frieden oder hybride und asymetrische Kriegsführung.
 
Insgesamt werden alte Methoden als Innovationen verkauft. Wirtschaftsinteressen und Verteidigungsinteressen vermischt, und Innenpolitik zur Außenpolitik gemacht. Brigadegeneral Breuer spricht von „Ernomen Herausforderungen für alle klassischen Instrumente der Sicherheitspolitik“ während der Berliner Botschafter der Ukraine mahnt „Mut und Härte zu zeigen“, natürlich auch gegen Russland.
 
Von Lennox