Nachdem die NATO im Jahre 2009 Kroatien als neuen Mitgliedstaat in der westlichen Militärallianz begrüßen durfte, sollen die ehemaligen Staaten Jugoslawiens folgen. Die NATO gilt als Türöffner für die EU, die gemeinschaftlich mit dem Militärbündnis den hybriden Krieg im Balkan durchführt. Begonnen hat dieser Krieg im Balkan asymmetrisch, wo Söldner von damals heute in der Ukraine kämpfen.
 
„Krieg als die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische General und Millitärwissenschaftler Carl von Clausewitz den Krieg vor mehr als 200 Jahren. Nachdem der Westen in Jugoslawien von Anfang bis Ende der 1990er Jahren durchführte, übt auch heute noch der Westen im ehemaligen Föderationsstaat hier und dort einen „Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung des eigenen Willens zu zwingen“, um es wiederum mit Clausewitz Worten zu beschreiben. Der Krieg in Jugoslawien wird nun mit anderen Mitteln durchgeführt.

 

Immer wieder kommt es im Balkan-Gebiet zu Protesten und Gegenprotesten, wo die Staatsgewalt mit unterschiedlichen Mitteln agiert, da die Protestkulturen sich in den verschiedenen Ländern nicht nur in Anzahl und Weltbild, sondern auch in ihrem Gewaltpotential und Ausstattung stark von einander unterscheiden. Die Polizei in der Republika Srbska (Bosnien-Herzegovina) musste mit einer besonders mobilen Protestkultur klarkommen, die sogar mit Bulldozern angefahren kommen, um gegen das vermeintliche „Regime“ zu protestieren.
 
Als Regime werden von den westlichen Staaten immer jene Staaten tituliert, dessen Regierung gerade einen nicht-westlichen Kurs fährt. Um die Regierung dann zu stürzen oder auf Westkurs runterzubeugen, organisiert man Proteste unterschiedlicher Größe über die der westliche Zuschauer informiert wird, wobei die Regierung als „antidemokratisch“ oder „Regime“ dargestellt wird, während die Protestbewegung als „mündige Bürger“ verkauft wird, die besonders friedlich agieren. Die Polizei hingegen wird gerne als besonders „gewaltbereit“ dargestellt. Anders geht man mit der Protestbewegung in Montenegro um, die gegen einen NATO-Beitritt ist und deswegen gegen die Regierung protestiert.
 
Über solche Protestbewegungen wird eher stiefmütterlich gesprochen. Wenn die westlichen Leitmedien aber dann doch über solche Bewegungen sprechen, tauschen die Medien einfach die Adjektive aus, so dass nicht mehr von „mündigen Bürgern“ , sondern von aggressiven „Nationalisten“ spricht. Nachdem selben Muster wird auch über die Berichterstattung von NATO-Gegnern berichtet, die man ebenfalls gerne allesamt in die rechte und nationalistische Ecke stellt.
 
Lediglich über die faschistischen Gruppierungen in der Ukraine endtecken westliche Leitmedien und Organisationen die Kunst zu differenzieren und relativieren sie als Ordnungshüter, während ihr Aggressionspotenzial verschwiegen wird. Über die Unterstützung faschistischer Gruppen und Anführer durch eine enge Zusammenarbeit zwischen CIA und BND berichtete das Contra Magazin bereits im Januar.
 
 
Farbproteste und Institute für den konspirativ-subversiven Teil
 
Zurück zur Republika Srbska und der farbigen Protestkultur: Was oftmals nicht erwähnt wird, sind die Hintergründe einer solchen Protestbewegung, deren finanzielle und politische Wurzel aus dem westlichen Abendland stammt. Eine Protestkultur die mit komfortablen Bussen und sogar mit Bulldozern und mit bedruckten Protestbändern kommt, deren Urheber ein professioneller Designer sein könnte, lässt die Vermutung zu, dass hier bereits im Vorfeld ein finanzieller und organisatorischer Aufwand getätigt wurde.
 
Organisatorisch lassen sich solche Proteste wie in der Repulika Srbska auf die NATO und/oder EU zurückführen, die mit internationalen, zwischenstaatlichen oder privaten Organisationen in diesem Gebiet operiert. Hinzu kommen noch die Nichtregierungsorganisationen, die als Stiftung oder Gesellschaft geführt werden – aber durch Steuergelder, mittels anderer internationaler Stiftungen, privater Investoren oder anderen westlichen Stakeholdern finanziert werden. Um solche finanziellen Beihilfen besser zu tarnen, rufen viele dieser Nichtregierungsorganisationen, nicht nur im ehemaligen Jugoslawien, zu Spenden oder Crowdfunding-Kampagnen auf, die entweder mediale oder humanitäre Projekte, finanziell unterstützen sollen. Solche Projekte in Form von Informationsportalen oder Instituten sollen dann die westliche Propaganda im In- oder Ausland entsprechend ermöglichen.
 
Neben dem Auslandsfunk Deutsche Welle, der mit Steuergeldern finanziert wird, werden somit weitere Propaganda-Elemente geschaffen, dessen Art und Weise der Berichterstattung sich nicht auf dem Sendeplan des Deutschen Senders sehen lassen kann, dessen Qualitätsstandards die des zwangsfinanzierten Pendants für die eigenen Bürger deutlich übertreffen. Zudem leisten auch private Instute im Ausland ihren Beitrag im hybriden Krieg. Beispielsweise das Goethe-Institut oder die Heinrich-Böll-Stiftung, die in verschiedenen Ländern unterhalten werden. Den Name Goethes oder Bölls missbrauchend, hinter Konzertabenden, Sprachkursen oder Filmabenden getarnt, vollzieht sich in diesen Instituten und Stiftungen der oftmals konspirative Teil der Berliner Außenpolitik, der sich nicht auf offiziellen, diplomatischen Parkett sehen lassen darf.
 
Doch nicht nur (halboffizielle) deutsche Institute operieren im ehemaligen Föderationsstaat Jugoslawien, sondern auch internationale Organisationen des Westen, die als Akteur im außenpolitischen Prozess operieren. Oftmals auch als Stiftungen oder Society werden sie von weiteren internationalen Firmen und Investoren, oft über eine weitere Gesellschaft getarnt und operieren auf unterschiedlichen Ebenen. Ob als Denkfabrik, Institut oder Medienportal werden transatlantische Interessen mittels Soft-Power unterstützt. Auch Künstler, Sänger oder barbusige Frauen dienen als Propaganda-Instrument für die vom Westen oftmals zelebrierte „kulturelle Freiheit“ und werden entsprechend medial von den westlichen Leitmedien gepusht und mit Kunstpreisen belohnt, die ebenfalls auch häufig von pro-westlichen Stiftungen finanziert werden.
 
Oftmals müssen auch Randgruppen für Propaganda-Zwecke den Hintern herhalten. Propaganda treiben heißt Wissen, Meinungen, Glaubensinhalte mit psychologischen und geistigen Mitteln fortpflanzen (lat. propagare) und verbreiten. In orthodoxen Kulturkreisen versuchen internationale westliche Organisationen die homosexuelle Bevölkerung für sich zu gewinnen. Während das Heinrich-Böll-Institut in Moskau Events organisiert, wo über Filmabende die Probleme von Homosexuellen angesprochen werden und weniger Leute erreicht als die LGBT-Gruppen, die Paraden und Demonstrationen von Belgrad bis Moskau abhalten. Die Homosexuellen im Inland werden durch mediale Propaganda und Kulturförderung im besonderen Maße für die vermeintlich homophoben Zustände im Ausland sensibilisiert und sind aufgrund dessen eine besonders anfällige Zielgruppe. So geht die Propaganda ihren Gang, die selbst, ohne Nennung von einzelnen Normen, als Gerücht über homophobe Gesetze in einem (orthodoxen) Land agiert.
 
 
Vom asymetrischen Krieg in den hybriden Krieg zurück?
 
Selbst die Migrationskrise, die besonders in den jungen Republiken im Balkan problematisch ist, wird im hybriden Krieg eingesetzt. Die Ängste der Bevölkerung in den Republiken wird genutzt um einen NATO-Beitritt im Zielland zu propagieren, indem man verspricht Sicherheit zu bieten. In Deutschland wird über gestellte Bilder versucht (beispielsweise aus Mazedonien), von internen Problemen in der Flüchtlingspolitik abzulenken und die politische Agenda Deutschlands weiter am Leben zu halten. Der betroffene Staat Mazedonien wird hingegen kritisch beäugt und dargestellt.
 
Der größte Widerstand gegen die hybride Kriegsführung zeichnet sich aktuell in Jugoslawien ab, nachdem der Präsident einen NATO-Beitritt Serbiens im März verneinte. In der jungen Republik Montenegro, welche von Serbien geteilt wurde, wird nach wie vor protestiert, während die NATO und die EU weiter im Wechselspiel auf hoher politischer Ebene versuchen, den Beitritt Montenegros zu sichern. Wie kürzlich in der Republika Srbska bereits gesehen, kann man wohl in Zukunft davon ausgehen, dass der nächste staatskritische Protest von den westlichen Leitmedien positiver darstellt wird als der Staat, der sich gegen den aggressiven Teil der Demonstranten wehrt, die mit Flaschen und anderem Gegenständen gegen die vermeintlich böse Polizei kämpfen muss.
 
Über hybride und asymmetrische Kriegsführung ist auch im neuen ePaper geschrieben worden. Der hybride Krieg im ehemaligen Jugoslawien begann mit einem asymmetrischen Krieg, der mit westlichen Söldnern geführt wurde, so der Spiegel im Jahre 1993, als er in seiner Printausgabe über hunderte Söldner im Balkan-Krieg berichtete. Ein gewisser Besson der dort kämpfte, tauchte 2014 ebenfalls in den Leitmedien wieder auf – und zwar als Kämpfer der faschistischen Azov-Miliz, die ebenfalls international organisiert und finanziert wird.

 

 

Von Christian Saarländer