Je näher der EU-Gipfel rückt, bei dem die 28 EU-Mitgliedsstaaten über eine weitere Verlängerung der antirussischen Sanktionen entscheiden sollen, desto häufiger wird in Europa über die Zweckmäßigkeit der Sanktionen und ihre Revision diskutiert.

 

Allein in Deutschland wurde Ende Mai zweimal vorgeschlagen, die Strafmaßnahmen schrittweise abzuschaffen – und zwar immerhin von Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

 

„Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher.“ „Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein“, so Steinmeier.

 

Der neue Kurs wird wohl auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, die vom „Forbes“-Magazin zum sechsten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt gekürt wurde. „Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben“, sagte Merkel am Freitag. Allerdings betonte sie, dass man angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht die eigenen Prinzipien über den Haufen werfen dürfe.

 

Die europäischen Spitzenpolitiker sagen zwar offen, dass die Sanktionen verlängert werden, doch eine Einigung ist diesmal schwieriger zu erreichen. Das versteht auch Washington, das in dieser Woche den stellvertretenden Finanzminister Adam Szubin nach Deutschland und Frankreich schickte, um die europäischen Verbündeten von der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland zu überzeugen.

 

Der Besuch des US-amerikanischen Vertreters in Paris findet wohl noch rechtszeitig statt. Denn am Mittwoch wird im französischen Senat eine Resolution über die Aufhebung der antirussischen Strafmaßnahmen besprochen, die von oppositionellen Republikanern eingereicht wurde. Die Resolution hat gute Chancen, gebilligt zu werden. Ein ähnliches Dokument war bereits im April von der Nationalversammlung, die von Sozialisten kontrolliert wird, angenommen worden. Laut der französischen Verfassung ist die Regierung berechtigt, einen anderen politischen Kurs als das Parlament einzuschlagen. Doch wenn beide Kammern gegen die Verlängerung der Sanktionen stimmen, kann die Regierung wohl ihre Meinung nicht außer Acht lassen.

 

Während Ungarn, Griechenland und Italien ebenfalls zu den Kritikern der Sanktionen gehören, sind die meisten Länder Nord- und Osteuropas ablehnend gegenüber Russland gestimmt. Wie die französische Zeitung „Le Monde“ berichtet, könnten die Sanktionen revidiert werden, damit man die Auseinandersetzungen in der EU regelt und die Beziehungen zu Moskau nicht zuspitzt. Es könnte um eine Verlängerung um drei statt um sechs Monate gehen. Oder um die Verlängerung der Sanktionen für sechs Monate mit der Implementierung eines Verfahrens zur stufenweisen Aufhebung. Das wäre nicht nur ein Zugeständnis an die Kritiker der Sanktionen, sondern auch ein Signal an Kiew, das die EU immer wieder enttäuscht.

 

Vor dem Hintergrund des Beschlusses, die Einführung der Visafreiheit für die Ukraine zu bremsen, ist die EU offenbar wieder dazu bereit, über Visa-Erleichterungen für Russen zu verhandeln. Diese Bereitschaft könnte in einer neuen Globalen Strategie der EU festgelegt werden, die beim EU-Gipfel Ende Juni bekannt gegeben werden soll.

 

Quelle: Sputniknews