Im Französischen Oberhaus stimmt am Mittwoch eine Mehrheit für eine Resolution, die sich für die Erleichterung der Russland-Sanktionen ausspricht. Die teilt die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti nach einer Debatte im französischen Parlament mit. Die Resolution kann allerdings noch von der Nationalversammlung überstimmt werden.

 

Insgesamt 302 Abgeordnete im Senat stimmten für die Erleichterung der Sanktionen gegen Russland. Lediglich 16 Senatoren stimmten gegen die Empfehlung des Senants die Sanktionen gegen Russland zu erleichtern. Die Senatoren beruften sich dabei auf die Tatsache, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine Abmachungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts eingehalten habe. Neben den Wirtschaftssanktionen sollen nach dem Wunsch der Senatoren auch die persönlichen Sanktionen gegen einzelne Personen aufgelöst werden, um den Dialog mit Russland zu erleichtern.

 


 

Wie RIA Novosti weiter berichtet, stellte der Senat zudem fest, dass eine strategische Partnerschaft mit Russland sowohl in Frankreichs als auch im Interesse der Europäischen Union liege. Im Gegenzug erwarte man von Russland die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Lieferung von Lebensmitteln und weiteren Erzeugnissen aus der Landwirtschaft. Die russischen Gegensanktionen folgten als Antwort auf die Sanktionen der EU, die man im Zuge des Ukraine-Konfliktes 2014 gegen die russische Föderation verhängte.
 
Der Französische Senat bildet das Oberhaus im parlamentarischen Zwei-Kammer-Systems in Frankreich und umfasst 347 Abgeordnete. Die Senatoren werden auf drei Jahre gewählt und bilden mit den 577 Abgeordneten der Nationalversammlung (Unterhaus) das französische Parlament, die auf fünf Jahre gewählt werden. Aufgrund des höheren Stimmengewichtes kann die Nationalversammlung den Senat jedoch überstimmen.

 
Autor: Christian Lehmann