Nach der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages hat sich der Ton zwischen Berlin und Ankara verschärft. Nach EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz reagiert nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert auf die Verbalattacken seitens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen türkischstämmige Abgeordnete. Das berichtet RP Online.

 

„Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten», sagte Lammert am Donnerstag im Bundestag. „Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück.»

 

 

Nach der Annahme der Resolution über den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 101 Jahren im Bundestag hatte Erdogan türkischstämmige Parlamentarier als „verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK“ bezeichnet. Er forderte zudem, alle Abgeordneten, und allen voran der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, sollten ihr Blut im Labor testen lassen. Die Abgeordneten wurden auch im Internet massiv bedroht.

 

„Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen sind leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden», so Lammert.

 

 
​Wegen der Armenien-Resolution verkündete Ankara auch offiziell einen Aktionsplan gegen Deutschland, während Polizeigewerkschaften gar Klagen gegen elf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete vorbereiteten. Diese würden Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vorsehen.

 


 

​„Wir stellen uns jeder Kritik und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik», so der Bundestagspräsident. „Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an.»

 

 

​„Wir werden darauf entsprechend reagieren mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen», zitiert RP Online Lammert.
 
Lammert zufolge hatten bereits die Türkische Gemeinde Deutschlands und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg die Schmähungen gegen Abgeordnete als abscheulich und inakzeptabel kritisiert. „Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen – mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell und sehr lautstark abgegeben werden», so Lammert abschließend.