Die Krim-Reise des Linken-Politikers Andreas Maurer hat für den Quakenbrücker ein Nachspiel: Die ukrainische Botschaft kündigte jetzt an, ein Einreiseverbot in die Ukraine für Maurer verhängen zu wollen.
 
Dies geht aus einem Schreiben hervor, das Maurer am Mittwoch vom Auswärtigen Amt zugestellt wurde und das unserer Redaktion vorliegt. Die ukrainische Botschaft habe als Reaktion auf seine Einreise auf die Krim über Russland ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden beim Auswärtigen Amt protestiert und Konsequenzen in Form eines Einreiseverbots in die Ukraine angekündigt, heißt es dort.

 

In dem Schreiben wird zudem auf die klare Haltung der Bundesregierung hinweisen, die „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennt“. Eine Einreise über Russland in die völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehörende Krim verstoße gegen ukrainische Gesetze. Das Auswärtige Amt rät in seinen Reisehinweisen von Reisen auf die Krim zudem grundsätzlich dringend ab.

 

Maurer war kürzlich mit rund 60 Teilnehmern einer Gruppenreise unter anderem auf Einladung der Krimregierung auf der Halbinsel unterwegs. Auf Nachfrage unserer Redaktion kündigte er die Einbringung einer Resolution in den Kreistag des Landkreises Osnabrück an. Darin soll sowohl die Anerkennung der Krim als Teil Russlands gefordert werden als auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Zuvor hatte der Quakenbrücker Kommunalpolitiker bereits in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal Sputnik eine ähnliche Initiative für den Stadtrat seiner Heimatstadt angeregt.

 

Bedenken wegen der gewaltsamen Besetzung der bis dahin ukrainischen Halbinsel hat Maurer nach eigenen Angaben nicht. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, hatte den Besuch des Linken-Politikers Maurer auf der «okkupierten» Krim beim Kurznachrichtendienst Twitter als „illegal“ bezeichnet und das deutsche Außenministerium aufgefordert, derartige Aktionen scharf zu verurteilen.