Das Weißbuch des Verteidigungsministeriums zählt Russland als eine der zehn größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Deutschlands. Die im Februar angekündigte Neuauflage zur Sicherheitslage der Nation passt sich dem transatlantischen Kurs von Bilderberg-Teilnehmerin von der Leyen an. Deswegen nahm der Kreml die Nennung auch gelassen.

 

Die Anschuldigungen gegen Russland sind keine Neuigkeit, denn sie standen vorher in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes bereits seit Mitte der 1990er Jahre. Deswegen nahm der Kreml diese Nennung im Weißbuch auch gelassen hin. Solche Weißbücher werden von den einzelnen Ministerien in unterschiedlichen Zeitabständen herausgegeben, wo man eine aktuelle Bestandsaufnahme wiedergibt und eine öffentliche Debatte auf künftige Herausforderungen anregen will. Zudem sollen diese Weißbücher einen Beitrag zur Transparenz in der Politik leisten. Ursula von der Leyen kündigte im Februar die Neuauflage an, wo Experten aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien beteiligt waren, insbesondere Vertreter aus den NATO-Reihen.

 

Der transatlantische Kurs in der aktuellen Außenwirtschaftspolitik Deutschlands zeichnet sich durch die Teilnahme an den TTIP und TISA-Gesprächen bereits ab. Auch der aktuelle Kurs der NATO angeführt von NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf politischer und General Breedlove auf militärischer Ebene ließen eine Erwähnung Russlands bereits vermuten. Während Stoltenberg auf politischen Konfrontationskurs geht, warnt der militärische NATO-Oberbefehlshaber Europa vor der russischen Gefahr.

 

Die 200 international renommierten Experten, die an dem Weißbuch mitgearbeitet haben, beschäftigten sich vor allen mit den künftigen Gefahren, wo selbstverständlich auch der internationale Terrorismus eine tragende Rolle spielt. Vor allem aber auch transatlantische Interessen spiegeln sich darin wieder. Beispielsweise wenn ein Gespräch zwischen dem Vize-Vorsitzenden Atlantik Brücke Professor Burkhard Schewenker und dem Projektleiter des Weißbuchprojektes über die Herausforderungen der Sicherheitspoltik auf den Seiten des Verteidigungsministeriums über hybride and asymmetrische Kriegsführung am Beispiel Russlands spricht.

 

Nach Auffassung des Militärs führe Russland einen solchen Krieg seit Jahren in der Ukraine und Georgien.Auch für Breuer ist es schwer eine Grenze zwischen hybrider und asymmetrischer Kriegsführung zu ziehen. Die Besonderheit in der Hybridität liege demzufolge darin, dass man e“ine Störung feststellt, die nicht mehr klar auf den wirtschaftlichen, den militärischen oder den sozialen Sektor eingrenzbar ist“, analysiert Breuer im Gespräch. Als Beispiel wurde hier die Ukraine genannt. Natürlich wurde dabei nicht die Krim-Blockade gemeint, wo unter anderem auch die Grauen Wölfe, die aus dem NATO-Mitgliedstaat Türkei stammen, genannt.

 

Im Übrigen setzt sich das Russische Institut für Strategische Studien ebenfalls mit dem hybriden Krieg des Westens auseinander. Farbrevolutionen und andere Methoden haben weltweit mehr Chaos als Frieden angerichtet, weswegen russische Experten hier Gegenmethoden entwickeln.

 

Ein weiterer Schwerpunkt spielt desweiteren die Cyber-Sicherheit, wobei dieser Sektor bereits vom Bundesinnenministerium und von der Bundesagentur für Netzsicherheit aufgegriffen wurden. Sowohl die Innenpolitik als auch die Außenpolitik sind nun Pole, die das neue Weißbuch in das Sicherheitskonzept der künftigen Verteidigung mit einfließen lässt. Ebenso deutsch-amerikanische Freundschaft wird in allen Bereichen der Sicherheitspolitik nun weiter gefördert. Auch wenn General Breuer eine Vermischung zwischen Wirtschaft und Krieg ablehnt, so werden amerikanische Firmen im Bereich Cyber-Sicherheit viele neue Produkte anzubieten haben.

 

Firmen wie IBM, Intel auch SAP werden viele Produkte anbieten können, die sie auch für den wirtschaftlichen Sektor unter der Linie „Business Intelligence“ verkaufen. Vorhersagende Datenanylse und Überwachung und Auswertung in Echtzeit sind auch für militärische Belange interessant.

 

Neben Russland und dem internationalen Terrorismus sind auch die Produkte von anderen Politik-Agendas in das Weißbuch miteingeflossen. Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Zuwanderung und gescheiterte Staaten werden genannt. Dabei hat die NATO bei der Schaffung solcher Staaten ja gut hineingewirkt. Man nehme nur die Farbrevolutionen oder die andere Umstürze, welche die Westmächte mitverursacht haben. Insgesamt ist das Weißbuch vor allem eine Leitlinien-Sammlung für die westliche Agenda, die nun in alle Bereich der Bundespolitik fließen soll. Dazu werden weitere Räume für multinationale Konzerne geschaffen, die nun noch näher am deutschen Militär sind.

 
Von Christian Lehmann