Zwei aktuelle Umfragen stellen die Zukunft der Europäischen Union infrage. Aus Italien kommt die Meldung, dass kurz vor den Kommunalwahlen im Juli die Fünf-Sterne-Bewegung beliebteste Partei im Lande ist. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist eine populistische Partei, die über den Verbleib Italiens in der EU abstimmen lassen will.

 

Am selben Tag meldeten britische Forscher das Ergebnis einer Umfrage, die sie in neun EU-Mitgliedsländern abgehalten hatten. Dabei ergab sich, dass 45 Prozent der Befragten eine Volksabstimmung über einen Verbleib in der Europäischen Union wünschen.

 

 

48 Prozent der Italiener wollen raus aus der EU

 

Politische Skandale hätten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die derzeitige Regierungspartei, die Demokratische Partei um Ministerpräsident Matteo Renzi, untergraben und sich auf die Umfrageergebnisse ausgewirkt, unternahmReuters einen Erklärungsversuch. Aber wir reden hier über Italien – das Land, das der Welt Silvio Berlusconi schenkte.

 

Italien ist wohlvertraut mit politischen Skandalen. Ein paar Korruptionsfälle würden doch niemals ausreichen, um eine Anti-Establishment-Partei wie die Fünf-Sterne-Bewegung dermaßen populär zu machen, wie sie es offenbar geworden ist.

 

Die Probleme in Italien sind wirtschaftlicher Natur. In mindestens vier südlichen Provinzen des Landes liegt die Arbeitslosigkeit bei 18,8 Prozent oder höher. In den übrigen Provinzen im Süden beträgt sie mindestens zwölf Prozent. Und seine Probleme mit den faulen Krediten hat Italien auch noch nicht in den Griff bekommen.

 

Hier sind zwei gleichzeitig auftretende Phänomene zu beobachten. Das eine ist die Ernüchterung, was die Meinung der Öffentlichkeit zur Regierung anbelangt. Ein einstmals auf die Wirtschaft begrenztes Problem hat sich zu einem politischen Problem entwickelt. Und da Italien eine Demokratie ist, kann die Bevölkerung ihre politische Führung aus dem Amt jagen. Die nächsten allgemeinen Wahlen sind erst für 2018 angesetzt. Aber wenn sich die Dinge so weiter entwickeln, wird die Lage für die Mainstream-Parteien nur noch schlimmer werden.

 

Die zweite Frage reicht tiefer: Will Italien in der Europäischen Union bleiben? In der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone steigt eine Partei der Euro-Skeptiker zur beliebtesten Partei auf. Dass sich die Euro-Skepsis rasch ausbreitet, schlägt sich auch in Umfrageergebnissen nieder: 58 Prozent der Italiener wünschen sich ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft, 48 Prozent hätten für einen Ausstieg gestimmt, hätte die Volksabstimmung jetzt stattgefunden.

 

In Frankreich – einer der beiden Säulen der EU – sagten 55 Prozent der Befragten, man solle ein Referendum abhalten. 41 Prozent erklärten, sie würden in diesem Fall gegen einen Verbleib stimmen.

 

 

Die Brexit-Debatten fachen das Feuer noch an

 

Im Mittelpunkt der meisten Brexit-Debatten stehen die möglichen Folgen für Großbritannien: Wird Schottland erneut über seine Unabhängigkeit abstimmen und zu eigenen Bedingungen in die EU eintreten? Was würde es Großbritannien kosten (an Geld und Arbeitsplätzen), wenn es sich für einen Abschied entscheidet?

 

Weniger gesprochen wurde darüber, wie Großbritanniens Aufbegehren gegen die EU und die öffentlichen Debatten den Rest Europas spalten. Premier David Cameron handelte dieses Jahr eine Reihe von Ausnahmen für sein Land aus. Selbst wenn Großbritannien Teil der EU bleibt, wird es also auf neue Übereinkünfte mit Brüssel zurückgreifen können.

 

Möglicherweise werden andere Nationen sich das zum Vorbild nehmen.

 

Und wenn Großbritannien geht und nicht gerade in einer apokalyptischen Depression versinkt, werden die Ausstiegsbefürworter in den Umfragen möglicherweise noch besser abschneiden – und viel braucht es nicht, bis dieses Lager in einigen der einflussreichsten Länder der EU auf eine Stimmenmehrheit bauen kann.

 

 

Deutschland ist eine Zeitbombe

 

Im Mittelpunkt der Europäischen Union steht Deutschland, dessen stark von Exporten abhängige Wirtschaft schrittweise zerfällt. Bislang ist es der deutschen Volkswirtschaft gelungen, die Krise zu umschiffen, die rund um den Globus alle anderen Exportnationen in Mitleidenschaft gezogen hat – von Ländern wie China und Südkorea, die Industriegüter herstellen, bis zu Rohstoffexporteuren wie Russland und Saudi-Arabien.

 

Das amerikanische Finanzministerium kündigte kürzlich an, China, Japan, Südkorea, Taiwan und Deutschland wegen des Verdachts auf Währungsmanipulationen unter Beobachtung zu stellen. In dem Bericht hieß es, Deutschland habe einen beträchtlichen Überschuss im Handel mit den USA aufgebaut, außerdem verfüge das Land mit geschätzten 8,3 Prozent des BIPs über den zweitgrößten Leistungsbilanzüberschuss weltweit.

 

Es sind aber nicht Währungsmanipulationen, die Deutschland den Platz auf der Überwachungsliste beschert haben, sondern der Umstand, dass in Europa und China die Nachfrage nach deutschen Produkten nachgelassen hat. Um diese Einbußen wieder wettzumachen, setzt Deutschland verstärkt auf Ausfuhren in die USA. Sein Heil darin zu suchen, in die USA zu exportieren, ist allerdings, als würde man versuchen, eine tiefe Fleischwunde mit einem Heftpflaster zu behandeln.

 

Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss hängt von mehreren Faktoren ab, nicht nur vom Exportgeschäft. Deutschland hat sich in beträchtlichem Ausmaß zu einer Gläubigernation entwickelt. In den 1990er-Jahren lag das Netto-Auslandsvermögen bei knapp über Null, Ende 2010 waren es hingegen etwa 40 Prozent vom BIP, sagt der Ökonom Jörg Bibow.

 

Die Zinsen sind niedrig und deutsche Banken gelten innerhalb der Europäischen Union als sichere Adresse, an der man beruhigt sein Geld parken kann. Aber da Deutschland ein Gläubiger ist, sind viele der Aktiva, die die deutschen Kreditinstitute in ihren Büchern stehen haben, unbezahlte Schulden anderer Euro-Länder. Das bedeutet, dass Deutschland massiv in eine Euro-Zone investiert ist, die sich von der Krise von 2008 noch immer nicht deutlich erholt hat.

 

Normalerweise gilt ein Leistungsbilanzüberschuss als etwas Positives. Aber wenn Deutschland einen Überschuss hat, der 8,3 Prozent erreicht, warum wird dann dieser Überschuss nicht genutzt, um die Binnennachfrage anzukurbeln? Entweder ist Deutschland dazu nicht bereit oder nicht imstande. Das hängt auch damit zusammen, dass Deutschland ein Gläubiger ist, im Ausland investiert und in seine eigenen Banken und Unternehmen.

 

Und damit nähern wir uns der Wurzel des ganzen Problems an: Deutschland exportiert nahezu die Hälfte seines BIP. Nach 2008 erlegte Deutschland der EU einen Sparkurs auf, der dazu führte, dass im Süden Europas die Arbeitslosenquoten in astronomische Höhen schossen.

 

Die Nachfrage ist nicht auf das Niveau zurückgekehrt, auf dem sie vor der Krise lag. Deutschland ist es gelungen, der Krise zu entgehen, während der Großteil Europas noch immer an den Folgen leidet oder in der Flaute steckt. Auch die Nachfrage aus den USA und die Bereitschaft, in Deutschland einzukaufen, kennen Grenzen.

 

All dies bietet unterschiedliche Blickwinkel, durch die man beobachten kann, wie das Bindegewebe der Europäischen Union zerfasert, während die Logik, die hinter der Gründung der Wirtschaftszone stand, immer unlogischer wird.

 

Deutschland ist der Motor der EU und die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Aber die Realität sieht so aus: Die Deutschen stehen vor einer weitreichenden Krise – und es gibt nichts, was sie dagegen tun können.

 

 

Von Tyler Durden