Deutschland ist mächtiger als man denkt und als die Deutschen es sich selbst eingestehen. Zumindest lässt sich das entnehmen, wenn man einer britischen Studie glauben schenkt, die das Politikfeld „Soft-Power-Governance“, wo Deutschland direkt hinter den Vereinigten Staaten und England steht. Russland erreichte Platz 27 und ist erstmals in der Liste vertreten.

 

Eine Studie der britischen PR-Agentur Portland hat einen Index über die einflussreichsten Länder im Politikfeld „Soft-Power“ publiziert. Unter diesem Begriff „Soft-Power“ wird eine besondere Form der Machtausübung von Staaten und politischen Akteuren über andere Staaten und Gesellschaften beschrieben. Diese Art der Außenpolitik beruht nicht auf militärischen Ressourcen, die man unter „hard power“ rubriziert. „Westliche Werte“ wie Demokratie und Menschenrechte oder der führende „American Way of Life“ sind Ausdrucksformen dieser Machtpolitik.
 

 

 
Ob auch die wirtschaftliche Machtausübung oder die finanzielle Einflussnahme unter den Begriff „Soft Power“ fallen, darüber scheiden sich die Geister. Dafür spricht zumindest, dass diese Machtausübung auch nachhaltig auf andere Länder, meist durch Medien oder Kulturhäuser, exportiert wird. Dieser Export ist jedenfalls auch mit finanziellen Kosten verbunden, zumindest wenn es effizient und nachhaltig betrieben wird. Letztendlich kommt es in dieser Studie darauf, mit welchen Maßstäben man hier gemessen hat und welche Faktoren für das Ranking ausschlaggebend war.  

 
Wie RT Deutsch berichtet hat die britische Agentur objektive Indikatoren wie Governance, den Ausbau der Informationstechnologie, Kultur, Businessklima, Bildung, das Netzwerk diplomatischer Vertretungen und die Beteiligung des jeweiligen Landes an der weltweiten Konfliktbeilegung. Subjetive Indikatoren waren die Einstellung zur nationalen Küche des jeweiligen Landes, zur Popularität der im Land produzierten Güter. Hinzu kommen noch der Wohlstand und die Einstellung zur Kultur. Zu all diesen Bereichen führte die britische Agentur in 25 Ländern durch, woraus sich das Ranking der 30 einflussreichsten Länder im Bereich „Soft-Power“ ergibt.  
 
In Anbetracht der Tatsache, dass 25 Länder nicht mal ein Achtel aller Länder dieser Erde ausmacht, so gibt diese Studie nicht unbedingt ein global umfassendes Stimmungsbild ab. Deutschland gibt im Hinblick auf Kulturexport und Medienarbeit sowohl auf staatlicher als auch auf nichtstaatlicher Ebene sehr viel Geld aus, um sein Image auf der Welt zu stärken. Dieser Aufwand wird mit sehr viel Geld betrieben, so dass auch der Geldaufwand mit in diesen „Soft-Power-Index“ einfließen müsste.  

 
Der staatliche Auslandsrundfunk Deutsche Welle ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wird nicht mit Rundfunkgebühren, sondern mit Steuergeldern finanziert. Der Etat in diesem Jahr beträgt 301,8 Millionen Euro. Hinzu kommen noch gemeinnützige Vereine wie das Goethe-Institut oder parteinahe Stiftungen, die ebenfalls im Rahmen der weltweiten Kulturförderungen Milliarden verschlingen.  
 
Russland, das etwa mit etwa 300 Millionen Euro pro Jahr fast so viel Aufwand betreibt wie Deutschland, ist in diesem Jahr zum ersten Mal in den Top 30 der Soft-Power-Charts vertreten. Allerdings mit dem 27 Platz noch weit hinter Deutschland abgeschlagen, weswegen die britische Studie von russischer Seite auch kritisiert wurde. „Keine Gefälligkeit, sondern eine Unterbewertung“, resümiert der Chef des Auswärtigen Ausschusses Konstantin Kossatschjow die Analyse des britschen Unternehmes.  

 
Vor allem verweist der Außenexperte der russischen Föderation auf die Tatsache, dass die westliche Welt auf medialer Ebene mit harten Bandagen kämpft und Russland derzeit propagandistisch wie nie zuvor in der postsowjetischen Ära beschossen wird. Dass Kossatschjows Einwand berechtigt ist, kann man am Beispiel der Deutschen Welle und den gebührenpflichten Rundfunkanstalten Deutschlands sehen, wo das Wort Propaganda auch eine Rolle spielt.  
 

Deutsche Propaganda vs. Russische Berichterstattung
 
Propaganda treiben, heißt Wissen, Meinungen, Glaubensinhalte mit psychologischen und anderen geistigen Mitteln fortpflanzen und verbreiten. Staatliche Propaganda, die im Ausland betrieben wird, wendet sich an die Bevölkerungen anderer Staaten, die sie für ihre Sache einzunehmen versucht. Über die Medien-Truppe Osteuropa wurde im Deutschen Bundestag diskutiert und insbesondere vom Linkspolitiker Andrej Hunko kritisiert. Über den Blog Propaganda-Schau kann man sich den täglichen Wahnsinn informieren, den Deutsche Staatsmedien über Russland verbreiten.
 
Wie das Handelsblatt im Jahre 2014 berichtete,wurde der deutsche Auslandsfunk in der Anti-Putin-Front in Stellung gebracht. Anders gesagt: Der deutsche Steuerzahler finanziert mit seinem Steuergeld den medialen Krieg gegen Russland auf der ganzen Welt, während er zudem noch den monatlichen Rundfunkbeitrag bezahlt, der im eigenen Land gegen Russland und Putin hetzt. Da auch Russland seinen Haushalt angepasst hat und über RT und Sputnik mit verstärktem finanziellen Aufwand eine Gegenpropaganda betreibt, kann die Gegenseite auch zu Recht von „Russischer Staatspropaganda“ sprechen.
 
Doch hier gibt es ein paar Unterschiede, denn Propaganda kann unterschiedlich betrieben werden. Sie kann sich in den Grenzen der nach Objektivität strebenden Aufklärung halten oder sich auf auf bloße Mitteilungen und Fakten beschränken. Oder sie näher sich der Demagogie, die Tatsachen verzerrt oder außer acht läßt, um zu wirken, oder der Agitation, die durch die Wiederholung einfacher und knappper Parolen oder durch symbolische Handlungen Meinung macht.
 
Russland macht mit seinem Senderangebot von Russia Today oder Sputnik keinen Hehl daraus, dass man die Welt aus russischer Sichtweise darstellen möchte. Man arbeitet mit Fakten, Videos oder Interviews und macht gleichzeitig klar, dass man einen pro-russischen Standpunkt vertritt. Bei Pegida wurde oftmals ein unkommentierter Livestream geschaltet und man ließ sowohl die Für- und die Gegensprecher zu Wort kommen.
 
Unverhohlene Lügen, skurille Anschuldigungen oder das plumpe Wiedergeben von politischen Schlagworten wie Krieg und Frieden, Freiheit und Demokratie, um Stimmung gegen Russland zu verbreiten, kennen wir von den staatlich finanzierten Qualitätsmedien. Zudem gibt man selbst vor, dass man journalistisch auf höchstem Niveau arbeite und dabei stets objektiv ist, während man der russischen Seite gerne jegliches journalistische Niveau wie Objektivität und Ausgewogenheit abspricht.
 
Unterstützt werden sie hierbei noch durch die Nichteregierungsorganisationen wie das Goethe-Institut, die Konrad-Adenauer Stitung oder die Bundeszentrale für politische Bildung, welche die Vorurteile in einen wissenschaftlichen Mantel verpackt, und von der Staatspropaganda als Beleg gerne herangezogen wird. Zudem wird von deutscher und westlicher Seite jeder Aspekt des Lebens zu einem Politikum gemacht. Fußball, Musik, die komplette kulturelle Freiheit des Westens wird im Kampf gegen Russland polititisiert und halt Qualitätsjournalismus verkauft.
 
Und auch diese Art der Propaganda ist in den Index der britischen PR-Firma eingeflossen. So ist Russland zwar in den Top 30 zwar erstmals vertreten, aber die angeblichen „Anti-Homosexuellen-Gesetze“, die oftmals mit Wagen belegen dokumentiert werden, sind beispielsweise negativ in die Bewertung eingeflossen – wie wohl viele andere Propaganda-Märchen aus dem Westen. Positiv sei aber die Tatsache eingeflossen, dass Russland als diplomatische Kraft neben den USA behaupten konnte.
 
Im Hinblick auf die Studie kann man sagen, dass sie viele Faktoren berücksichtigt hat und viele Sachen auch der Wahrheit entsprechen mögen. Anderseits ist die Kritik Russlands in vielen Aspekten wohl berechtigt und vieles ist in den Bewertungsprozess auch nicht eingeflossen. Zwar hat Deutschland seinen dritten Platz aus verschiedenen Gründen vielleicht berechtigt, aber der der Mediensektor kann nicht der Grund für die Platzierung sein.
 
Im Vergleich zu den englischen und amerikanischen Kollegen sehen die deutschen Journalisten sehr alt aus. Auch wenn im angelsächsischen Raum im Journalismus auch verstärkt Propaganda und Desinformationen betrieben wird, so genießt deren investigativer Journalismus einen weltweit exzellenten Ruf. Das mag vor allem daran liegen, dass sie ihre Arbeit auf den Journalismus beschränken und sich nicht als Ersatz-Politiker aufspielen. In Deutschland hingegen sinkt das Image der Journalisten seit Jahren. Als „Elitär, abgehoben und weltfremd“ kritisieren Leser des Hamburger Qualitätsmedum die dort arbeitenden Journalisten – und das bereits im Jahre 2011.

 


 
Von Christian Lehmann