Die Nato hat beschlossen, vor der russischen Grenze Kampfbataillone zu stationieren. Doch wie ist dieser Beschluss mit der Nato-Russland-Akte vereinbar, die eine dauerhafte Präsenz „substanzieller“ Einheiten in Osteuropa klar verbietet? Eine klare Antwort darauf gibt es beim Bundesverteidigungsministerium und beim Auswärtigen Amt nicht.

 

 

Die vier Bataillone mit jeweils bis zu 1000 Soldaten, darunter auch aus Deutschland, sollen in Estland, Lettland, Litauen und Polen „dauerhaft rotieren“.  Wie passt dieser Beschluss mit der Grundakte Nato-Russland zusammen? Was ist der Unterschied zwischen der darin verbotenen „dauerhaften Präsenz“ und der beschlossenen „dauerhaften Rotation“. Was sind die Gründe für die Truppenstationierung?

 

Diese Fragen stellte der Journalist Tilo Jung dem Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums Boris Nannt und der Sprecherin des Auswärtigen Amtes Sawsan Chebli in einer Regierungs-Pressekonferenz am Mittwoch. Was daraus wurde, zeigt dieses Video.