Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hofft, dass der bevorstehende Nato-Gipfel in Warschau „nicht zur einer weiteren Verschärfung der Spannungen führt“.
 

Grund dafür sei vorhanden, so der Diplomat in einem Gespräch mit RIA Novosti:

 

„Das Programm, das da beschlossen wird, ist sehr wohl sehr balanciert — das ist eher ein Minimal- als ein Maximalprogramm.“

 

„Wir – ich meine die deutsche Seite – wir haben uns mit einigen anderen in der NATO massiv dafür eingesetzt, dass die berühmte NATO-Russland-Grundakte von 1997 respektiert bleibt“, teilte er mit. „Das halte ich für eine ganz wichtige Botschaft auch an alle, die sorgenvoll nach Warschau schauen werden aus Moskau.“

 

Ischinger räumte ein, dass „es einige Punkte gibt“, die ihm auf der Nato-Seite nicht gefallen.

 

„Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass es nicht unbedingt notwendig ist, jetzt, im Jahre 2016, konkrete Maßnahmen zum Ausbau dieses Ballistic Missile Defence System weiterzuführen. Aus meiner Sicht hätte man jetzt, nachdem das iranische Problem auf die lange Bank geschoben werden konnte, hätte man sich mit Missile Defence ein bisschen mehr Zeit nehmen können. Da habe ich persönlich Zweifel, ob das notwendig ist.“

 

„Meine Sorge ist groß, dass Warschau nicht etwa zu einer Beruhigung führt, sondern zu einer weiteren Verschärfung. Ich freue mich darüber, dass es zumindest versucht wird, den berühmten Nato-Russia-Council vor dem Nato-Gipfel noch einmal einzuberufen.“ Dies sei auch wieder dem deutschen Drängen zu verdanken.

 

Angesichts der Moskauer Besorgnisse im Hinblick auf den Nato-Gipfel in Warschau sei es notwendig, maximale Transparenz dieses Treffens für die russische Seite zu gewährleisten, betonte er.

 

„Ich hoffe sehr, dass die deutsche Regierung, aber auch die amerikanische Regierung einen Weg findet, um die russische Seite nicht nur im Rahmen des Nato-Russland-Rates auf der Botschafter-Ebene, sondern auch auf der politischen Ebene zu unterrichten über das, was wir da in Warschau beschließen werden und was wir da beschlossen haben. Also ich hoffe, dass es eine Serie von Begegnungen geben wird mit dem Ziel der vollen Unterrichtung, der Transparenz.“

 

„Mir wäre am liebsten – das wäre natürlich eine Illusion –, dass Obama und Putin sich direkt vor oder nach dem Nato-Gipfel für ein Tag treffen“, so Ischinger abschließend. „Nicht ein Telefonat — ein Treffen. In Helsinki oder in Genf oder in Island- irgendwo…“