Die Meinungen der EU-Mitgliedsstaaten gehen weit auseinander, wenn es um Erhalt oder Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau geht, wie die Agentur Reuters meldet. Währen Großbritannien zu Härte aufrufe, beurteile die Slowakei die gegenwärtige Politik als haltlos.
 
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák erklärte laut Reuters, dass die EU den politischen Druck aus manchen EU-Ländern nicht mehr ignorieren könne. Immer lauter würden diese für eine Revision der Sanktionspolitik gegenüber Russland eintreten. Eine europäische Erörterung  sei notwendig, denn es gebe „eine wachsende Nachfrage nach politischer Diskussion“. Insbesondere betonte er das Interesse Italiens, Bulgariens und Griechenlands an einer Milderung der Einschränkungen.

 

„Ich rufe nicht zur Aufhebung der Sanktionen auf. Aber was ich nicht sehen will, ist, dass wir uns formell an die Sanktionen halten und sie befürworten, wobei jeder aber gleichzeitig mit Russland große Geschäfte tätigt, es besucht, sich mit Leuten trifft, die auf der schwarzen Liste stehen. Das ist die heutige Realität, deshalb meine ich, dass es nur gerecht wäre, diese zu erörtern“, zitiert Reuters Lajčáks Worte.

 

Der britische Außenminister Philip Hammond wiederum sagte, es könne keinerlei Diskussion geben, solange im Osten der Ukraine kein Frieden wiederhergestellt sei.

 

„Wenn ihr die Sanktionen mildern wollt, dann erfüllt eure Verpflichtungen zu Minsk – nicht nur einige von ihnen, bewegt euch nicht auf sie zu, redet nicht von ihnen, sondern erfüllt sie. Die Russen betreiben ein Spiel, ein Spiel nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘, das sich auf jene orientiert, die geneigt sind, von einer Milderung zu sprechen. Das ist ein großer Fehler“, so Hammond.

 

Frankreich hat indessen ebenfalls sein Festhalten an den Russland-Sanktionen bis zur vollständigen Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk bekundet. Allerdings rief Paris die Spitzenpolitiker der EU auch dazu auf, eine Annäherung mit dem Kreml zu suchen.

 

Die im Zuge des Konflikts um die Ukraine von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen gelten noch mindestens bis zum 31. Juli 2016. Nach deren Einführung hatte Russland auch ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus den EU-Staaten erlassen. Medienberichten zufolge soll die Verlängerung der EU- Sanktionen gegen Russland  beim Außenministertreffen der EU-Länder am 21. Juni thematisiert werden.