An dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Brüssel und der Türkei über die Visa-Liberalisierung sind nach Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine autoritäre Politik schuldig.

 

„Grundvoraussetzung für die Visa-Liberalisierung war die Erfüllung von einer Reihe von Kriterien. Die sind nicht erfüllt. Die nicht erfüllten Kriterien sind unter anderem das Datenschutzrecht und das Anti-Terror-Gesetz, von dem wir verlangt haben, dass es reformiert wird. Das wird nicht nur nicht reformiert. Das wird angewendet, um Abgeordneten im Parlament die Immunität zu entziehen, ihre Mandate für ungültig zu erklären“, sagte Schulz. Dabei ziele Erdogan darauf ab, die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, die er brauche, um ein Präsidialsystem einzuführen.

 

„Ich fühle mich angesichts dieser Vorgehensweise (…) mehr denn je ermutigt darin, dieses Visa-Liberalisierungsverfahren nicht einzuleiten“, sagte Schulz. Das, was zurzeit in der Türkei mit Journalisten und den Abgeordneten laufe, widerspreche jedem Grundwert der parlamentarischen Demokratie, so der Politiker.