In einer Erklärung zum Warschauer NATO-Gipfel hat der Willy-Brandt-Kreis für einen „umfassenden Dialog“ mit Russland plädiert und sechs Schwerpunkte in diesem Zusammenhang skizziert. Unter anderem fordert er auf, den Aufbau der Raketenabwehr in Europa zu stoppen und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
 
Der Willy-Brandt-Kreis weist auf die gegenwärtige „Eskalationsdynamik“ zwischen Russland und der NATO hin. Die „Aufrüstungsspirale“ drehe sich in beunruhigender Weise weiter. Dieser Bruch zwischen Russland und dem Westen könne „dramatische Gefahren für den Weltfrieden“ zur Folge haben. Eine umfassende Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands müsse deshalb das „oberste Ziel einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein“. Für diese Zwecke müssten „ernsthafte Versuche gemacht werden, im Rahmen direkter Gespräche ohne diskriminierende Vorbedingungen, berechtigte russische Sicherheitsbedürfnisse mit den Besorgnissen der baltischen Staaten sowie Polens, Rumäniens und Bulgariens in Einklang zu bringen“.

 

Vor diesem Hintergrund fordert der Willy-Brandt-Kreis die deutsche Bundesregierung auf, einige Gesichtspunkte beim Nato-Gipfel in Warschau zur Geltung zu bringen.

 

Erstens sollten, wie es hieß, die NATO-Russland-Grundakte und der NATO-Russland Rat neu belebt werden. Der Willy-Brandt-Kreis argumentiert, der Geist der Grundakte werde derzeit von den beiden Seiten unterlaufen: „Schon auf ihrem Gipfel in Wales 2014 hat die NATO sogenannte ‚Rückversicherungsmaßnahmen‘ in Form von zusätzlichen NATO-Truppenstationierungen in den baltischen und anderen mittelosteuropäischen Ländern beschlossen. Die USA verlegten als erste dorthin eine sogenannte ‚rotierende Brigade‘. Weitere multinationale Bataillone der NATO sollen jetzt folgen; Russland hat daraufhin die Aufstellung von drei neuen Divisionen an der West- und Südgrenze angekündigt.“

 

Die zweite These lautet: „Militärische Vertrauensbildung stärken!“ Die NATO und Russland seien dabei, Manöver im Ostseeraum, im Baltikum und im Schwarzen Meer intensiv durchzuführen. Daraus resultiere die „Gefahr, dass durch Überreaktion, Fehlwahrnehmung oder durch einen Unfall eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland entsteht“. Risikobegrenzende Maßnahmen seien nötig – beispielsweise die „Einrichtung eines europäischen Frühwarnzentrums zusammen mit Russland in Verbindung mit der Festlegung geringerer Obergrenzen bei künftigen Manövern und der frühzeitigen Anmeldung geplanter Manöver“.

 

Drittens sollten nach Ansicht des Willy-Brandt-Kreises Verhandlungen zum Abzug taktischer Atomwaffen beginnen. Derzeit sei die Lage gefährlich: „Russland will seine summarische konventionelle Unterlegenheit mit der Lagerung von ca. 2.000 taktischen Atomwaffen in Europa ausgleichen. Auch die NATO verfügt in Europa über 200 taktische US-Atomwaffen.“ Um eine „Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes“ zu vermeiden, müssten diese Waffen „von beiden Seiten vollständig und nachprüfbar abgezogen werden“. Man brauche ein Gremium, um über die Zukunft nuklearer Abrüstung in Europa zu verhandeln: „Außerdem sollten beide Seiten nach Wegen suchen, um schnellstmöglich mit Verhandlungen über den gegenseitigen Abzug der taktischen Atomwaffen zu beginnen.“

 

Viertens müsse das Raketenabwehrprogramm gestoppt und neu verhandelt werden. Der Willy-Brandt-Kreis erläutert: „Der Auf- und Ausbau der Raketenabwehr im europäischen NATO-Bereich (European Phased Adaptive Approach) wurde ursprünglich begründet mit einer potentiellen Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, welches aber mittlerweile als Ergebnis von Verhandlungen suspendiert werden konnte (…) Wenn man trotz der veränderten Lage von Seiten der NATO am Bau der Raketenabwehrstellungen festhält, entsteht der Eindruck, als sei die behauptete iranische Bedrohung immer nur ein Vorwand gewesen. Da der angegebene Grund für den Bau einer Raketenabwehr in Polen nahe der russischen Grenze entfallen ist, sollten dieser Bau aufgegeben und neue Verhandlungen über die Beschränkung von Raketen- und Abwehrtechnologien im Hinblick auf die strategische Stabilität begonnen werden.“ Der ungelöste Streit um die Raketenabwehr der NATO blockiere alle weiteren Verhandlungen zur strategischen Abrüstung. Es gelte deshalb, den Dialog mit Russland über kooperative Lösungen in der Frage der Raketenabwehr unverzüglich wiederaufzunehmen und Gespräche über die Zukunft der strategischen Stabilität zwischen den USA und Russland zu initiieren.

 

Fünftens mahnt der Willy-Brandt-Kreis: „Sanktionen schrittweise aufheben!“ Aus seiner Sicht belasten die wechselseitig verhängten Sanktionen das Klima für eine vertrauensfördernde Zusammenarbeit: „Hinzu kommt, dass die Sanktionen vor allem jene treffen, die deren Anlass nicht verursacht haben: insbesondere die exportorientierte Wirtschaft in den Ländern der EU, aber auch in Russland.“ Vor diesem Hintergrund, hieß es weiter, sollte die deutsche Regierung „ihre europäischen Partner darauf hinweisen, dass die jetzige Sanktionspolitik die Entwicklung ganz Europas als gemeinsamer Wirtschaftsraum untergräbt. Sie schädigt die Industrie der Europäischen Union und trägt nicht das Mindeste zur Lösung der Krim-Problematik bei.“ Es sei nötig, Verhandlungen über ein stufenweises Auslaufen der Restriktionen zu führen: „Die Sanktionen haben ihr Ziel der Mäßigung nicht erreicht, sondern das Gegenteil bewirkt. Die gegen Russland verhängten Sanktionen müssen aufgehoben werden. Eine Verbesserung der Situation ist nur durch Dialog und Zusammenarbeit zu erreichen.“

 

Und schließlich der sechste Schwerpunkt: „OSZE stärken!“ Da Deutschland im laufenden Jahr den OSZE-Vorsitz führe, sei die Last der Verantwortung groß. Deutschland habe aber auch Möglichkeiten politischer Gestaltung und Einflussnahme. „So gilt es, zum einen, die Situation in der Ostukraine zu stabilisieren und, zum anderen, wichtige Instrumente zur Festigung der europäischen Friedensordnung wie den Vertrag über den Offenen Himmel (Open-Skies-Vertrag) oder das Forum für Sicherheitskooperation zu stärken (…) Das Forum für Sicherheitskooperation wäre der geeignete Ort, um gegenseitige Vorwürfe ‚hybrider Kriegsführung‘ zu analysieren und zu diskutieren und Maßnahmen zu implementieren, u.a. um das Risiko eines ‚Krieges aus Versehen‘ zu minimieren“, so die Erklärung.

 

Der Willy-Brandt-Kreis ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein mit dem Zweck, durch Veranstaltungen, Publikationen oder in anderer Weise „Beiträge zu Fragen des friedlichen Zusammenlebens der Völker und zu Fragen des sozialen und gerechten innerstaatlichen Zusammenlebens auf der Grundlage der Ideen des verstorbenen Bundeskanzlers Willy Brandt zu leisten“.