Die SPD-Politikerin und frühere Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, macht in einem Interview Kanzlerin Angela Merkel schwere Vorwürfe: Die Kanzlerin habe im vergangenen Sommer weder EU-Partnern noch dem eigenen Volk ausreichend begründet, warum die Grenzöffnung notwendig war, so Schwan. Aus Sicht der SPD-Politikerin ein gefährlicher Fehler.

 

„Was völlig gefehlt hat und bis heute fehlt, ist die Kommunikation des größeren Zusammenhangs“, kritisiert Schwan im Interview mit dem„Philosophie Magazin“*. Viele Fragen seien bis heute offen: „Warum die Öffnung? Geht es um eine Öffnung aus einer konkreten Notlage heraus, die wieder zurücknehmbar ist, oder um eine grundsätzliche Öffnung?“, fragt sich die SPD-Frau. Dies alles habe die Kanzlerin „weder kommuniziert noch begründet“.

 

Inzwischen habe die Kanzlerin das Steuer herumgerissen und ihre Politik stark geändert – wiederhole aber ihren Fehler aus dem vergangenen Sommer, so Schwan: „Die Bundeskanzlerin verfolgt jetzt eine klare Politik der Abschottung.“ Aber eine Begründung der Kehrtwende liefere sie wiederum nicht.

 

Schwan hält diese Politik des Faktenschaffens ohne öffentliche Debatte für unklug: „Es ist einfach ganz gefährlich, so zu tun, als sei eine Politik alternativlos“, sagte sie dem „Philosophie Magazin“, ohne Merkels Namen zu nennen. Als Slogan sei dies „dumm“. Außerdem „unterminiert (es) die Grundvorstellung der Demokratie und der Republik, dass wir uns öffentlich ein Urteil bilden sollen über zukünftige Entwicklungen“, so Schwan weiter.