Deutschland muss mehr Geld für Verteidigungszwecke gegen Bedrohungen von außen ausgeben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Wirtschaftstag am Mittwoch sagte.

 

Die EU könne sich nicht selbst vor allen äußeren Gefahren schützen und sie dürfe sich zudem nicht immer nur auf Nato-Hilfe verlassen.

 

„Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen», mahnte Merkel. Die Bundesrepublik werde nicht ruhig abwarten, bis andere für sie Verteidigungsverantwortung übernähmen, fügte Merkel hinzu.

 

Wie die FAZ schreibt, hat Deutschland als Nato-Mitglied ursprünglich einen Beitrag von zwei Prozent seines BIP für Verteidigungsausgaben angesetzt. In letzter Zeit jedoch sei dieser von 1,4 Prozent gar noch auf 1,2 Prozent gesunken. Das Thema dürfte auch beim bevorstehenden Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau eine Rolle spielen.

 

Zuvor hatte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine engere Verzahnung der Bundeswehr mit anderen europäischen Streitkräften plädiert.

 

„Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft“, sagte sie im März 2015 dem Deutschlandfunk.

 

Diese Idee war ebenso bereits 2015 vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, angesprochen worden. Der Vorschlag wird aktiv diskutiert, doch es gibt noch immer viele Probleme: mit der Bestimmung eines einheitlichen Kommandos, Besonderheiten der Operationsführung und eben auch die finanzielle Unterhaltung.

 

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) von 1999 veranstaltet die EU selbstständig verschiedene Zivil- und Militärmanöver. Zwischenzeitlich fanden 22 Zivil- und 11 Militäroperationen der EU-Staaten außerhalb der Nato-Kooperation statt.

 

Im Juni hatte die Bundesregierung erstmals seit zehn Jahren einen neuen Entwurf des sogenannten Weißbuchs verfasst, das auf 80 Seiten die neuen Gefahren und Bedrohungen für Deutschland an den Tag bringen soll. Das Dokument solle noch vor der Sommerpause abgesegnet werden, schrieb Die Welt. Russland könne dabei nicht mehr als „Partner“, sondern als ein „Rivale“ der Bundesrepublik eingestuft werden.

 

In der neuen Fassung des Weißbuchs werden insgesamt zehn Gefahren genannt, darunter der Terrorismus, Cyberangriffe und radikaler Nationalismus.

 

 

 

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