Mehr als 100 deutsche Wissenschaftler, Juristen, Teilnehmer der Friedensbewegung sowie Bundestagsabgeordnete haben einen offenen Brief an die deutsche Regierung und an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Aufruf unterzeichnet, freundschaftliche Beziehungen mit Russland zu entwickeln und auf eine militärische Verstärkung in Osteuropa zu verzichten.

 

„An dem historischen Jahrestag des 22. Juni 2016 wenden wir uns daher an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung: Allein eine Politik der Verständigung mit Russland und der Lösung von Konflikten und Interessenwidersprüchen auf der Grundlage des Völkerrechts bietet die Perspektive einer friedlichen Zukunft für Europa… Wir rufen dazu auf, aus dem bislang schrecklichsten aller Kriege endlich die Lehren zu ziehen: Für eine neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen“.

 

Die Verfasser sind der Ansicht, dass die Grundlage für freundschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland ihre Wirtschaftsbeziehungen werden könnten, die „von herausragender Bedeutung für beide Länder sind“. Das betreffe auch die russische Kultur, die wie die deutsche, ein Teil der Grundlagen der europäischen Kultur sei.

 

„Dies kann die Basis sein für freundschaftliche Beziehungen, in denen offen und mit Verständnis für die jeweiligen Interessen der anderen Seite über unterschiedliche politische Konzepte im besten Sinne eines Diskurses gestritten werden kann… Alle Gesprächsbeziehungen und Formate müssen dazu genutzt werden, für immer eine neue bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland auszuschließen“, heißt es in dem Brief.

 

Die Unterzeichner hoben hervor, dass Deutschland „anstelle des Aufbaus von Raketenbasen in Osteuropa und der Entsendung deutscher Truppen an die Grenzen Russlands“ „eine Stärkung von Institutionen der kollektiven Sicherheit wie der OSZE“ benötige.

 

„In der NATO-Russland-Grundakte von Paris vom 27. Mai 1997 hat die NATO ausdrücklich auf die dauerhafte Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa verzichtet. Alle Parteien des Vertrages haben sich dazu bekannt, dass sie keine Gegner sind und die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist. Zu diesen Verpflichtungen und Erkenntnissen gilt es zurückzukehren, um mittelfristig auch die Politik der gegenseitigen wirtschaftlichen Sanktionen zu beenden“, heißt es weiter.

Moskau hat die Osterweiterungspläne der Nato mehrmals kritisiert und wiederholt betont, nicht an einem Anheizen der Konfrontation interessiert zu sein. Dabei sei es aber bereit, eine angemessene Antwort auf das Vorgehen des Westens zu geben.