Eine Parlamentariergruppe aus Mitgliedern der Abgeordnetenkammer für Auswärtige Angelegenheiten der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) verlangt, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland noch bis Monatsende im italienischen Parlament zu erörtern.

 

Die Abgeordneten verurteilten die Entscheidung der 28 Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten vom Dienstag, die Sanktionen gegen Russland bis zum 3. Januar 2017 zu verlängern. Die endgültige Entscheidung diesbezüglich muss der EU-Rat treffen.

 

„Das italienische Parlament muss ebenfalls mittels einer Abstimmung seine Meinung bezüglich dieser Frage bis zum 31. Juli äußern. Wenn die Regierung dies nicht zulässt, werden sich die Aussagen (des Premiers Matteo – Anm. d. Red.) Renzis beim Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum im Gedächtnis als noch eine Lüge festhaken“, heißt es in dem Schreiben der M5S-Abgeordneten.

 

Bei seinem Auftritt am 17. Juni in St. Petersburg hatte Renzi erklärt, Italien würde bei der Sitzung des Komitees der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten darauf bestehen, dass die Sanktionen gegen Russland nicht automatisch verlängert werden. Diese Frage bedürfe einer großen Besprechung.

 

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die größte Oppositionspartei in Italien. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gewannen Vertreterinnen der Bewegung – Virginia Raggi und Chiara Appendino – die Bürgermeisterwahlen in Rom und Turin.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine seit Ende 2013 verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA und die EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.