Der EU-Ministerrat wird wegen der Position Frankreichs am 24. Juni nicht die Verlängerung der Russland-Sanktionen erörtern können, meldet die ukrainische Agentur Ukrinform unter Berufung auf einen Brüsseler Diplomaten.

 

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der Russland-Sanktionen bis zum 31. Januar 2017 geeinigt. Der EU-Rat sollte den Beschuss bei einem Ministertreffen am 24. Juni billigen.

 

Die Niederlande, die aktuell den Vorsitz im EU-Rat innehaben, wollten die Angelegenheit noch bis Ende dieser Woche hinter sich haben, zitiert Ukrinform die diplomatische Quelle in Brüssel. Drei Länder – Frankreich, Großbritannien und Schweden – müssen allerdings zuerst die Verlängerung der Russland-Sanktionen in ihren nationalen Parlamenten beschließen. Für London und Stockholm sei die Prozedur eine reine Formalität. Die EU habe allerdings noch Zeit bis Ende Juli, um die Verlängerung der Sanktionen rechtlich abzusichern.

 

Am 8. Juni hatte sich der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, für eine schrittweise Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen und für eine Aufhebung der persönlichen Sanktionen gegen russische Parlamentarier ausgesprochen. Für die entsprechende Resolution, die allerdings nur einen empfehlenden Charakter hat, stimmten 302 Senatsmitglieder bei 16 Gegenstimmen. Die Urheber der Resolution waren der Ansicht, dass mit einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen im Wirtschaftsbereich und ihrer Überprüfung im politischen Bereich Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen erzielt werden können.