Die Stationierung der NATO-Raketenabwehrsystem in Osteuropa und die Erweiterung der NATO auf dem Balkan destabilisiert den Kontinent, sagte der Chef der serbischen Volkspartei, Nenad Popowitsch, am Donnerstag in einem Exklusiv-Interview mit dem Korrespondenten der TASS.

 

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«Die serbische Volkspartei unterstützt nachdrücklich den Aufruf der russischen Staatsduma an ihren Kollegen aus NATO-Mitgliedstaaten, der OSZE, sowie Mitglieder des Parlaments von Serbien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina mit einer Bitte, einen direkten Dialog über Sicherheitsfragen in Europa zu initiieren, welche die Stationierung der NATO-Raketenabwehr in Osteuropa destabilisiert, sowie die Erweiterung der NATO auf dem Balkan», sagte er.

 

Der serbische Politiker betonte, dass «dieser Aufruf symbolisch zum Dialog genau am Erinnerungstag an die Opfer des Zweiten Weltkrieges gerichtet war».

 

«Dies ist eine Botschaft an alle europäischen Parlamentarier, um den Willen und Charakter in die Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Europa zu zeigen, wie es ihre Vorfahren taten, und die Entstehung neuer Konflikte in Europa zu verhindern, die durch dominierende nichteuropäischen Militärbündnis NATO provoziert werden», sagte er.

 

Keine Mitgliedschaft Serbiens in der NATO sagte Popowitsch und betonte erneut, dass «die serbische Volkspartei strikt gegen der Mitgliedschaft Serbiens in der NATO ist», weil diese glaubt, dass «die weitere Erweiterung des Bündnisses auf dem Balkan der Stärkung der Stabilität und Sicherheit in der Region nicht bewirken wird.»

 

«Im Gegenteil, solche NATO-Aktionen führen zur Steigerung der Spannung und halten die Atmosphäre des «Kalten Krieges», die die europäischen Bürger zur Geiseln der aggressive und expansionistische Politik der NATO verwandelt», sagte er.

 

Die Erinnerung an die NATO-Bombardements

 

«Die Bevölkerung von Serbien und Montenegro erinnert sich sehr gut an die Zeiten, als fast drei Monate die NATO das Territorium dieser Länder mit Raketen mit abgereichertem Uran beschossen hat. Während der Akt der NATO-Aggression gegen Serbien und Montenegro erlitten mehr als zehntausend Zivilisten einen materiellen Schaden von der Bombardierung, von denen Serbien und Montenegro sich noch nicht erholt haben, dieser wird auf mehr als hundert Milliarden Dollar geschätzt“, erinnerte Nenad Popowitsch.
 

«Es ist notwendig, die gefährlichen Folgen der NATO-Erweiterung auf dem Balkan zu verhindern. Deswegen begrüßt die serbische Volkspartei die gemeinsame Initiative der politischen Parteien von Serbien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, zur Schaffung eines neutralen Zone der souveränen Staaten, welche ihre unabhängige Entscheidungen über ihre eigenen staatlichen und nationalen Schlüsselinteressen treffen werden“, sagte er.

 

Die Besorgnis über Raketenabwehrsystem in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten

 

«Unter anderem äußert die serbische Volkspartei die Besorgnis über die Stationierung von NATO-Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es um ein Dual-Purpose-Systemen handelt, das gegen die Russische Föderation verwendet werden könnte, u.a. für offensive Zwecke», sagte der serbische Politiker.

Er äußerte sich auch über die Stationierung der «zusätzlichen bodenständigen Truppen der NATO Streitkräfte in Polen und den baltischen Staaten besorgt, weil es offensichtlich ist, dass diese Politik der NATO zur Stärkung der Sicherheit nicht bewirken wird, sondern nur zu neuen Konflikten und der Schaffung neuer Spaltungen in Europa führt.»

 

Die Bereitschaft zu jedem Dialog

 

«Anschließend bekundet die serbische Volkspartei ihre Bereitschaft, an jedem Dialog zu beteiligen, der zu einer Verringerung der Spannungen in Europa führen wird, und ist bereit, jede Initiative zu unterstützen, die zur Überwindung der militärischen und politischen Konfrontation und der Bildung eines gemeinsamen Sicherheitsraums führen wird, das den Frieden und Stabilität in ganz Europa sicherzustellen wird», versicherte Nenad Popowitsch.

 

Erklärung der Staatsduma
Am 22. Juni hat die Staatsduma eine Erklärung verabschiedet, die die Parlamentarische Versammlung der NATO, der OSZE und die nationalen Parlamenten der Balkanstaaten zum einen Dialog im Zusammenhang mit der Gefahr der Stationierung von US-Raketenabwehrsystems in Ost- und Südosteuropa zu intensivieren aufruft