Der US-Finanzinvestor George Soros sorgt in den letzten Tagen für viele Schlagzeilen. Er prognostiziert einen „Schwarzen Freitag“ und soll gegen den britischen Pfund wetten. Bei einem Treffen mit dem russischen Dissidenten und Multimillionär Michail Chodorkoski prognostiziert er die Rückkehr Russlands zur Weltmacht.
 
Im Zuge der Brexit-Debatte kehrt der amerikanische Investor George Soros nach einer Pause wieder in die Schlagzeilen zurück.Bei einer Rede im Londoner Open Russia Club, die vom russischen Oligarchen Chodorkowski finanziert wird, sieht er Russland nach dem EU-Aus wieder als Weltmacht auf der globalen Tribüne agieren. Zugleich prognostizierte Soros internationalen Medienberichten zufolge einen „Schwarzen Freitag“ und soll gegen den britischen Pfund gewettet haben.
 
Jedenfalls wird Russland seine weltweite Position weiter stärken und ausbauen können, ohne dabei selbst den Anspruch einer Weltmacht zu erheben. Auch wenn Russland weltweit auf verschiedenen politischen Ebenen seine Aktivitäten ausweiten wird, so hält sich der Kreml dennoch mit solchen amerikanischen Ausdrücken zurück. Und was die EU betrifft: „Brexit“ oder „Bremain“, vieles wird sich ändern, aber gleichzeitig wird auch vieles beim Alten bleiben.
 
Im Falle eines Ausstiegs von Großbritannien aus der EU, würde sich jedenfalls in den rechtlichen Statuten beiderseits einiges ändern. Die EU stünde dann vor dem einmaligen Fall, dass ein Staat aus der Europäischen Union ausscheidet und müsste den Fall dieses Austritts rechtlich berücksichtigen, so dass der Fall des Austritts erstmals juristisch bearbeitet werden muss. Bislang sehen die Verträge einen solchen Fall nicht vor, da die Verträge sehr optimistisch ausgestaltet sind und die sechs Gründungsstaaten sich bis heute fast auf das fünffache ausdehnen.
 
Egal wie die Entscheidung nun ausgehen mag, je eindeutiger das Abstimmungsergebnis ist, desto eher werden Fakten geschaffen. Ein knappes Ergebnis würde die populistisch beflügelte Debatte weiter anheizen und im schlimmsten Falle würde man die Abstimmung anfechten. So oder so, es hätte schlimmer kommen können, was den Austrittskandidaten betrifft. Großbritannien ist nicht in der Eurozone und verfolgte global betrachtet immer eine eigene Politik. In der Verteidigungspolitik baut die EU vor allem auf die NATO als transatlantisches Bündnis, wo Großbritannien führendes Mitglied sein wird.
 
In der Sicherheitspolitik, vor allem in der Geheimdienst-Politik, war Großbritannien durch die „Five Eyes“ enger mit den USA, Australien und Neuseeland verbunden, während die die EU-Geheimdienstzentralorgan INTCEN in Brüssel ohnehin die mangelnde Kooperation innerhalb der EU-Mitgliedstaaten beklagt.
 
Stichwort Außenwirtschaft: In den laufenden transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und im Dienstleistungsabkommen TISA würde Großbritannien als eigenständiger Partner agieren und stünde nicht mehr unter dem Gängelband der EU. Über das Commonwealth ist Großbritannien weltweit ohnehin außenpolitisch weiter verflochten als die meisten EU-Staaten und mit jedem einzelnen EU-Staat könnte der Inselstaat Vereinbarungen schaffen, die mehr der Realität als dem EU-Wunschdenken entsprechen würde.
 
Auch in der Flüchtlingskrise hat die Insel andere Probleme als die meisten Länder in Kontinentaleuropa, denn die Insel ist Zielland der meisten Flüchtlinge aus Afrika, wobei auf NATO-Ebene ebenfalls eine Tür für Kooperation mit der EU immer noch offen steht. Wenn man die verschlungenen Wege der unterschiedlichen Bündniskonstellationen beachtet so wird sich im Falle eines Ausstiegs Großbritanniens vieles ändern, aber vieles auch nicht oder nur auf anderem Wege.
 
Soros wird sich sicher was bei seinen Handlungen gedacht haben und sein Handeln der Zukunft dementsprechend anpassen. Die „Theorie der Reflexivität“ impliziert zumindest vom Wortlaut her , dass die Handlungsmaximen auf ein nachdenken und bedenken beruht. Seine Philosophie wurde stark von Karl Popper beeinflusst – ein österreichisch-britischer Philosoph, der zu Lebzeiten in seinem Kollegenkreis als höchst umstritten galt. Zumindest lässt sich auch vermuten, dass der weltweit umstrittene Anti-Russland-Kurs, den progressiv und fortschrittlich orientierten Finanzinvestor zum nachdenken bewegt hat und er dementsprechend versucht seinen künftigen Kurs zu ändern.
 
Egal wie Großbritannien nun abstimmen wird, bislang hat die Debatte um den Ausstieg wieder einmal den Nachteil der Demokratie in der westlichen Ausgestaltung bewiesen. Denn egal, ob man im Westen über einen EU-Austritt der Briten oder man auf lokaler Ebene abstimmen lässt, es werden stets monatelang Kampagnen gestartet, die eine weitere Spaltung in der Gesellschaft beflügeln. Diese schwerwiegenden Nachteile der westlichen Demokratie erkannte der lybische Präsident Muhamar Al-Gaddafi und sah in den modernen westlichen Plebisziten einen „Betrug an der Demokratie“, wie er in seinem grünen Buch beschreibt.1Und wie Soros lag Gaddafi nicht unbedingt falsch mit seinen Prognosen, auch wenn sie direkter und weniger kühn erscheinen.
 

Von Christian Lehmann