Willy Wimmer, ehemaliger OSZE-Vizepräsident und einst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, sagt schwere wirtschaftliche, sicherheits- und geopolitische Folgen von Brexit voraus. Ein Interview.

 

Herr Wimmer, ich würde fast sagen: Jetzt haben wir den Salat. Die Briten wollen aus der EU ausscheiden. Wie kommentieren Sie das Ergebnis der heutigen Nacht?

 

Das ist ein klares Votum des Souveräns – und das ist nun einmal das Volk. Und das macht natürlich in dieser Klarheit deutlich, dass die eigene Regierung in London, aber auch die Verantwortlichen in der Europäischen Union über eine lange Zeit nicht wussten, wie das britische Volk denkt. Sonst wäre es nicht zu dieser verhängnisvollen Entscheidungskette gekommen, die das gestrige Votum zum Ergebnis hatte – das muss man ganz klar und nüchtern sagen.

 

Und das macht natürlich deutlich, in welchem Umfang und in welchem Maße sich die Europäische Union von den konstitutiven Bestandteilen dieser Europäischen Union, nämlich den Völkern, die in diesen 28 Mitgliedstaaten leben, entfernt hat. Das ist eine Tragik der besonderen Art und macht eigentlich nicht das Scheitern des demokratischen Europas, sondern das Scheitern seiner Regierungen deutlich.

 

 

Könnte es jetzt auch zu einem Dominoeffekt kommen, wenn die EU nicht massiv gegensteuert?

 

Ja, wir sehen ja, dass das Missbehagen, das die britischen Wähler zu diesem Urteil bewogen hat, in zahlreichen anderen europäischen Ländern um sich greift, inklusive der Bundesrepublik Deutschland. Wir sollen uns ja nichts vormachen: Das, was in London gedacht wird, wird in Düsseldorf und in München nicht anders gesehen. Und man muss natürlich feststellen, dass auf diese innerdeutsche Entwicklung die eigene Bundesregierung überhaupt keine Antwort hat und diese Politik des Weiter-so ist spätestens seit dem gestrigen Votum in Großbritannien gescheitert.

 

 

Welche Konsequenzen soll es denn auch innerhalb der EU für Großbritannien geben?

 

Ich sehe eine unmittelbare Konsequenz in Zusammenhang mit der Anwesenheit britischer Truppen in Deutschland. Die sind ja nicht hier, weil es den Vertrag X oder Y gibt, sondern in Zusammenhang mit der europäischen Friedensordnung, die ja auch zum großen Teil durch die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union dargestellt wird.

 

Das heißt, der innere Grund, warum wir fremde Truppen aus Großbritannien auf unserem Territorium haben, liegt in diesem Geflecht von vertraglichen Beziehungen. Wenn Großbritannien sagt: Wir wollen die Europäische Union verlassen – und das Votum steht seit gestern fest –, gibt es keinen politisch-rechtlichen Grund mehr für die weitere Anwesenheit britischer Truppen auf deutschem Territorium. Die müssen sofort das Land verlassen.

 

 

Wenn ich Sie richtig verstehe, hat der Brexit auch Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur der EU?

 

Ja, das ist aus meiner Sicht der zweite entscheidende Schlag gegen die europäische Sicherheit, der übrigens nicht von außen kommt, sondern aus der europäischen Union und aus der NATO selber.

 

Der erste Schlag gegen die europäische Sicherheit und das Zerstören der Friedensordnung, die durch die Charta von Paris aus dem November von 1990 dargestellt worden ist, war der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aus dem März 1999. Der zweite entscheidende Schlag ist jetzt das Ergebnis des Referendums von gestern und das macht natürlich, dass Großbritannien sich aus der europäischen Friedenspflicht verabschiedet – mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Kontinent.

 

Und wenn man dann sieht, welche Entwicklungen, die derjenigen in Großbritannien vergleichbar sind, in den Baltischen Staaten, in Polen und anderswo stattfinden, dann gehe ich davon aus, dass jetzt der Abgesang Europas erfolgt und dass im Interesse der Vereinigten Staaten eine Mauer durch Europa gezogen wird von den Baltischen Staaten bis nach Bulgarien, um uns von der Russischen Föderation zu trennen. Das ist aus meiner Sicht die logische Konsequenz der Entscheidung von Großbritannien vom gestrigen Tag.

 

 

Die Briten haben außenpolitisch immer eine recht klare und recht konservative Linie gefahren. Würden sich die Briten nun abspalten, hätte dies vielleicht auch Einfluss auf eine liberalere EU-Außenpolitik?

 

Das wird man sehen müssen, zu was das politische Brüssel jetzt überhaupt noch fähig ist. Wir haben ja seit langem das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der europäischen Institutionen verloren – das ist ja ein Empfinden, das quer durch Europa geht. Ob jetzt eine logische Konsequenz von irgendetwas in Brüssel noch gezogen werden kann — das wage ich zu bezweifeln. Es gibt allerdings eine erste Bewährungsprobe für das politische Brüssel, denn das Wahlergebnis gestern hat ja deutlich gemacht, dass Nordirland und Schottland diesen Weg nicht mitgehen wollen.

 

In Nordirland steht damit die Wiedervereinigung auf der irischen Insel an zwischen Nordirland und der Irischen Republik – das muss man nüchtern sehen. Und die Schotten wollen bei Europa bleiben, das heißt in meinem Empfinden: Der britische Imperialismus wird jetzt auf England zurückgestuft, da implodiert er im Augenblick. Und was dann in Brüssel dazu gesagt wird – das steht in den Sternen.

 

Interview: Marcel Joppa