Eine Resolution zur Aufhebung der Russland-Sanktionen ist am Montag Erörterungsgegenstand im italienischen Senat, dem Oberhaus des Parlaments, wie die Online-Ausgabe „Gazeta.ru“ berichtet. Das Dokument ähnelt jenem, welches bereits der französische Senat Anfang Juni angenommen hatte.

 

Obwohl beide Resolutionen juristisch unverbindlich seien, würden sie die Europäische Union im Vorfeld ihrer Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen Russland gegenüber beeinflussen, konkretisiert die Ausgabe.

 

Dem Dokument liegt die am 18. Mai vom Regionalrat von Venetien (regionale Hauptstadt ist Venedig) verabschiedete Resolution zugrunde, in der die antirussischen Wirtschaftssanktionen verurteilt werden. Italienische Politiker hatten den Regierungschef Matteo Renzi darin aufgefordert, die gegenwärtige Russland-Politik zu überdenken, die wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängten Einschränkungen aufzuheben und auch die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu aufzufordern.

 

Auf gesamtstaatlicher Ebene wird die Resolution von einer Abgeordnetengruppe eingebracht, der Vertreter der bedeutendsten konservativen und populistischen Parteien des Landes angehören: der Fünf-Sterne-Bewegung, der Liga Nord (Lega Nord) und der Partei Vorwärts Italien (Forza Italia). Ihres Erachtens hätten die Sanktionen „alle vernünftig denkenden Parlamentarier“ enttäuscht, wie der Mitautor des Dokuments Stefano Valdegamberi, ein Vertreter Venetiens, erläuterte.

 

Insbesondere appellieren die Politiker an die Wirtschaftslage Italien, dem die Sanktionen 3,6 Milliarden Euro Verlust gebracht haben sollen.

 

In seiner Rede beim jüngsten Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg hatte Renzi auf die Nutz- und Perspektivlosigkeit der Russland-Sanktionen hingewiesen, und die Autoren des Dokuments fordern ihn nun auf, „einfach konsequent zu sein und dieselben Ideen in der Außenpolitik umzusetzen“.

 

Die ständigen Vertreter der EU-Länder hatten am 21. Juni die Verlängerung der am 31. Juli ablaufenden Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate befürwortet. Die Entscheidung der Diplomaten müsse nun noch der Rat der Europäischen Union bestätigen, heißt es.

 

Drei Länder – Frankreich, Großbritannien und Schweden – haben dabei das Recht genutzt, ihre Position mit dem eigenen Parlament abzustimmen. Später sei bekannt geworden, dass Italien im letzten Augenblick verlangt habe, in die Resolution des EU-Gipfels den Punkt aufzunehmen, Ende 2016 die Politik Moskau gegenüber möglicherweise zu revidieren.