Anstatt zu erkennen, dass viele Menschen gar keine «Vertiefung» der EU wollen, zieht Kommissionspräsident Juncker völlig gegenteilige Schlüsse aus dem Brexit – und fordert ein Europa, ein Reich, eine Währung. Wollt ihr den totalen Euro?

 

Die Briten sind faktisch draußen. Auch wenn das Referendum juristisch gesehen keinen bindenden Charakter hat, so würde eine gegenteilige Entscheidung der Londoner Politkaste wohl eine Revolution hervorrufen. Obwohl die Briten jedoch noch nicht einmal in der Eurozone waren, will EU-Kommissionspräsident nun über einen Trick versuchen, die anderen EU-Mitgliedsländer an Brüssel zu ketten. Denn der Ring mit 12 Sternen, der die europäischen Völker an Brüssel binden soll, war offenbar noch nicht fest genug angezogen.

 

Nun soll nach dem Willen von Juncker und anderen Kommissionsmitgliedern der «EU mit muliplen Währungen» ein Ende bereitet werden. Das heißt aber auch: Nachdem die bisherigen «Stabilitätskriterien» des Maastrichter Vertrags im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin schon obsolet wurden, dürften diese in Zukunft wohl eine noch weiter untergeordnete Rolle spielen – oder aber für die Etablierung eines neuen EU-Finanzregimes verwendet werden. Immerhin soll der EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis nun auch die Agenden des zurückgetretenen Finanzmarktkommissars Jonathan Hill übernehmen. Das heißt dann auch: Die Finanzmarktregulierung soll stärker auf die europäische Währungsunion ausgerichtet werden.
 
Junckers Überlegung hat aber auch einen weiteren handfesten Grund, der nicht außer Acht gelassen werden darf: Während es gemäß der Verträge möglich ist aus der EU auszutreten, sehen dies die Verträge zur Währungsunion nicht vor. Einmal im Euro, immer im Euro. Das ist auch mit ein Grund dafür, warum Griechenland noch nicht ausgeschieden ist, obwohl es für alle Seiten deutlich besser wäre. Sollten Länder wie Dänemark, Schweden, Ungarn, Tschechien oder Polen den Euro übernehmen (müssen), könnten etwaige EU-Austrittsbestrebungen damit deutlich erschwert werden. Denn faktisch wären sie dann mit den EU-Ländern in einem Währungsraum, hätten aber faktisch keinen Einfluss mehr auf die Währungspolitik – so wie es zum Beispiel auch mit Ecuador der Fall ist, welches den US-Dollar als offizielle Währung nutzt.
 
Faktisch heißt dies also: Dem Wunsch nach «weniger EU» der EU-Kritiker antwortet Brüssel mit einem «mehr EU». Anstatt den sich langsam ausbreitenden Flächenbrand einzudämmen und mit Löscharbeiten zu antworten, gibt es neuen Brennstoff. Vor allem in den selbstbewussteren Ländern wie Ungarn, Dänemark oder Tschechien könnte dieses neue «Brüsseler Diktat» als Affront aufgefasst werden und die EU-kritischen Kräfte massiv stärken. Damit würde Juncker einerseits eine Abspaltung der ohnehin schon eher auf Unabhängigkeit bedachten Länder provozieren, andererseits jedoch die verbleibenden Staaten enger an Brüssel binden können. So geht es schrittweise in die «Vereinigten Staaten von Europa», bis es keinen Weg zurück mehr gibt und die Brüsseler Eurokraten-Diktatur ihren Endsieg hat.

 

Von Marco Maier