Berichten zufolge haben sich die Botschafter der 28 EU-Staaten auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere 6 Monate geeinigt. Mehrere EU-Diplomaten erklärten gegenüber den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, dass diese Entscheidung einstimmig gefallen sei.

 

Die endgültige Zustimmung des EU-Rates soll am 24. Juni erfolgen. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russland erfolgten im Sommer 2014, aufgrund der russischen Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine.

 

Der Ukraine-Konflikt geht in das dritte Jahr. Trotz der Vereinbarungen von Minsk gehen die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den separatistischen Einheiten in der Region Dombass weiter. Die russische Intervention auf der Krim und die Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine waren unmittelbare Reaktionen Russlands auf die Majdan-Revolution. Von westlicher Seite massiv unterstützt, erzwang dieser, nicht von allen in der Bevölkerung getragene Umbruch eine Westorientierung der Ukraine und führte zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Als Folge bleibt eine Zerschneidung der russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen, die für Russland wichtig und für die Ukraine überlebenswichtig sind.

 

Das ablehnende Referendum in den Niederlanden hätte die Chancen auf längst fällige Nachverhandlung, dieses mal unter der intensiven Beteiligung Russlands ermöglichen können. Die Diskussionen und die Entscheidungen über eine Fortsetzung der bisherigen Sanktionspolitik hätten Wege für einen Neubeginn ebnen können. Die Russlandpolitik der jüngsten Vergangenheit, durch die Europäischen Union und auch der Bundesrepublik muss als gescheitert angesehen werden. Der eigentliche Konfliktschwerpunkt und eines der wichtigsten Probleme, ist der ungeklärte und nie berücksichtigte Platz Russlands innerhalb einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Paktsysteme, zogen sich die russischen Streitkräfte rund 2000 Kilometer ostwärts hinter die russische Westgrenze zurück. Eine entsprechende europäische Friedensordnung, wie 1990 in der Charta von Paris vereinbart, wurde nicht geschaffen. Stattdessen erfolgte die schrittweise, massive Osterweiterung von Europäischer Union und NATO, ohne die Einbeziehung und Berücksichtigung von legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus. Auch die mit dieser Situation einhergehenden wirtschaftlichen Interessen Russlands wurden weitgehend ignoriert. Da die meisten EU-Mitglieder auch Mitglied der NATO sind, ist diesbezüglich eine Befürchtung hinsichtlich der Ukraine, aus russischer Sicht durchaus nachvollziehbar.

 

Hauptgeschädigter durch die andauernde Sanktionspolitik ist zum einen die Ukraine selbst, die dadurch weiter destabilisiert wird und auf intensive finanzielle Unterstützung des Westens angewiesen ist. Zum anderen Russland und Deutschland, deren Wirtschaftsaustausch massiv zurückgefallen ist. Erwähnungswerter Weise blieb der Außenhandel der USA mit Russland durch die Sanktionen fast gänzlich unberührt. Neben dieser, die Spannungen verstärkender Politik, geht eine erhebliche militärische Aufrüstung einher, die hätte verhindert werden können. Die enormen Waffenlieferungen der USA und einiger ihrer Verbündeten an die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten, die Stationierung neuer Truppenkontingente, der Aufbau von Raketenbasen unter US-Kommando, haben die Situation extrem verschärfen lassen.

 

Die Renaissance der Denkmuster des kalten Krieges innerhalb der transatlantischen Diskussion ist fast schon den daraus resultierenden weltpolitischen Strategien gewichen. Besonders die „New-World-Order-Strategen“ und ewig Gestrigen aus den elitären Denkfabriken haben die Gunst der Stunde genutzt, um ihre Zielsetzungen zu verwirklichen. Die Schaffung einer gemeinsamen Front gegen Russland nimmt immer weitere Züge an. Fragestellungen nach Konzepten der US-Außenpolitik für die Einbeziehung Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung kommen zu dem Fazit, dass die Politik Washingtons derartige Konzepte nicht vorsieht.
Die europäische und vor allem deutsche Lehre aus der Geschichte hat der kürzlich verstorbene ehemalige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher auf das Ergebnis gebracht: „Friedenspolitik ist nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland möglich!“ Dieser politische Leitsatz war ein Teil des Erfolges von Bundeskanzler Willy Brandt, der die Berliner Mauer und den eisernen Vorhang durchsichtiger machte und von Kanzler Helmut Kohl, der mit der Zustimmung von Michail Gorbatschow und George H. Bush die Deutsche Einheit erreichen konnte.

 

Der renommierte Berliner Rechtswissenschaftler und Osteuropa-Forscher Herwig Roggemann plädierte unlängst dafür das Abkommen mit der Ukraine nachzuverhandeln und die Sanktionen gegen Russland fallen zu lassen, um der gescheiterten Ostpolitik einen Neubeginn zu ermöglichen. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in den massiven Truppenaufmärschen der NATO, besonders im Baltikum ein erhebliches Gefahren- und Konfliktpotential. Steinmeier sprach offen von „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“. Er riet eindringlich mit Russland im Gespräch zu bleiben und erntete dafür viel Kritik, vor allem aus den Reihen der Unionsparteien. Doch Steinmeier legte nach und forderte eine Politik der Abschreckung in Verbindung mit einer wichtigen Entspannung durch Dialog. Ein Neuanfang im Interesse der Europäischen Union und der Bundesrepublik ist fundamental notwendig – durch den Ausgleich und die Berücksichtigung von beiderseitigen Interessen und damit verbundenen Gesprächen auf solider Basis, anstelle von politischer totaler Blockade und weiterer Konfrontation.

 

Von Martin Podlasly