Der Regionalrat Liguriens wird am Mittwoch eine Resolution zur Anerkennung der Krim als Teil Russlands und die Aufhebung der antirussischen Sanktionen erörtern, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.
 
Wie einer der Initiatoren des Dokuments, der Vorsitzende der Partei Lega Nord im Regionalrat Liguriens, Alessandro Piana, sagte, wird das Dokument mit großer Wahrscheinlichkeit verabschiedet.

 

„Die Gruppe Lega Nord und ich als ihr Vorsitzender tun alles Mögliche, damit dieses Dokument die Mehrheit der Stimmen bekommt. Unsere Initiative wurde von den Mitgliedern anderer Parteien unterstützt, weshalb wir hoffen, dass das Dokument vom Regionalrat verabschiedet wird. Die Strafmaßnahmen Brüssels sind unwirksam bei der Lösung politischer Fragen. Sie haben die Erwartungen der europäischen Politiker nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil – wir wurden zu Geiseln unserer Handlungen. Sie schadeten vor allem Europa und Italien, darunter Ligurien“, sagte Piana.

 

Zudem werde die Lega Nord nach der Abstimmung eine Initiative zur Einrichtung eines Ausschusses gegen die Russland-Sanktionen voranbringen. Die Mitglieder des Ausschusses werden sich direkt an die Regierung Italiens und das EU-Parlament wenden, damit auch in anderen europäischen Regionen die Frage der Anerkennung der Krim als Teil Russlands erörtert wird.

 

„Die Sanktionen wurden nach dem Krim-Referendum verhängt, als die Einwohner der Halbinsel den Wunsch äußerten, Russland beizutreten. Wir unterstützten bei der Lega Nord immer das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, insbesondere wenn es bei einem völlig demokratischen Prozess geäußert wird, wie dies auf der Krim im März 2014 der Fall war“, so Piana.

 

Mit der Verabschiedung der Resolution würde Ligurien bereits die zweite Region in Europa sein, die die Republik Krim als Teil Russlands anerkennt. Nach Einschätzungen der Abgeordneten sind die Chancen ziemlich hoch. Dies hängt vor allem mit der Position des Gouverneurs der Region, Giovanni Toti, zusammen. Im Juni hatte er die Sanktionen gegen Russland als Selbstmord bezeichnet.

 

„Die Strafmaßnahmen bringen unserer Wirtschaft einen unwiderruflichen Schaden, sie können nicht das diplomatische Dilemma lösen und nicht als Lösung der politischen Probleme genutzt werden. Deswegen setzen wir uns für die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland ein“, sagte Toti.

 
Der Vorschlag über die Erörterung der Aufhebung der Russland-Sanktionen in Regionalraten Italiens wurde erstmals vom Abgeordneten des Regionalparlaments von Venetien, Stefano Valdegamberi, geäußert. Er ist der Verfasser der Resolution, die die Grundlage anderer solcher Dokumente bildete. Der Regionalrat von Venetien stimmte am 18. Mai für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen und die Anerkennung der Krim als Teil Russlands.

 

Valdegamberi war zweimal auf der Krim, unter anderem im April beim internationalen Wirtschaftsforum in Jalta. Ihm zufolge hatte er sich dort vergewissern können, dass die Krim-Einwohner glücklich sind, ein Teil Russlands zu sein.

 

„Das Dokument verteidigt die Interessen nicht nur einzelner Menschen und Regionen, sondern auch des ganzen Landes. Doch die Folgen der Strafmaßnahmen werden stärker in den nördlichen Gebieten Italiens gespürt. Das sind Ligurien, Venetien, Emilia-Romagna und die Lombardei, die traditionell mehr Exportwaren herstellen. Deswegen initiierten wir eine Kampagne, die hoffentlich auch von anderen Regionen unterstützt wird“, sagte Valdegamberi.

 

Am 5. Juli will der Regionalrat der Lombardei über eine ähnliche Resolution abstimmen. Der Resolutionsentwurf wurde dem Regionalrat bereits vorgelegt.