Die Verlängerung der Russland-Sanktionen ist mit der mangelhaften Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verbunden, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Brüssel mitteilte: Also kein Ende des Ukrainekonflikts – keine Lockerung der Strafmaßnahmen.

 

„Wir haben heute mit Blick auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland – sowohl der französische Staatspräsident François Hollande als auch ich – noch einmal über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens berichtet und damit deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Sanktionen leider angesichts des Stands der Umsetzung notwendig ist“, sagte Merkel. „Damit steht der Verlängerung der Sanktionen auch nichts mehr im Wege“.

 

Zuvor hatte Alexander Hug, Erster Vorsitzender der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), gesagt, dass sowohl die ukrainische Regierungsarmee als auch die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Luganks und Donezk gleichermaßen für die Nichteinhaltung der Waffenruhe verantwortlich seien.

 

Ende Mai hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den jüngsten Beschuss einer unbewaffneten OSZE-Beobachtermission im Donbass und die Zerstörung einer OSZE-Drohne durch Kiew als „absolut unannehmbar“ kritisiert.