Zwei Hamburger Rechtsanwältinnen haben Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere türkische Politiker erstattet. Das Ziel: Die Aufdeckung der Kriegsverbrechen gegen Kurden im Südosten der Türkei.
 
Nach der Vorstellung einer 200-seitigen Anzeige am Montag in Berlin berichtete ein Großteil der deutschen Medien, zwei  Anwältinnen seien bemüht, nicht nur Erdogan, sondern auch weitere türkische Politiker vor Gericht zu bringen. „Circa 150 Menschen unterstützen uns bei dem Projekt. Darunter sind Künstler, Ärzte, Politiker, Rechtsanwaltskollegen und Wissenschaftler“, so die Anwältin Britta Eder gegenüber Sputnik. „Es gab jedoch an vielen Punkten Probleme bei der Erarbeitung dieser Anzeige. Das fängt schon dabei an, dass die Türkei alles dafür tut, dass diese Dinge nicht an die Öffentlichkeit geraten.“

 

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke ist eine der prominenten Unterstützerinnen. In einem Interview mit Sputnik sprach sie über die Anzahl der Todesopfer, die Anfang des Jahres in der von der türkischen Regierung verhängten Ausgangssperre im Südosten des Landes ums Leben kamen. „Es wird davon ausgegangen, dass mindestens 338 Zivilisten erschossen wurden. Darunter waren 78 Kinder, 69 Frauen und 30 Rentner. Und das strategische Töten in der Türkei hält weiter an. Jedoch spielt das hierzulande kaum eine Rolle.“

 

Bereits 2011 war Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan in Deutschland gestellt worden. Jedoch stellte die Generalbundesanwaltschaft aufgrund von vermeintlich fehlenden Beweismaterialien die Klage damals ein. Auf die Frage, welche Erfolge sich die Initiatoren diesmal ausrechnen, antwortete Britta Eder: „Der Unterschied  ist, dass die Schwere der Vorwürfe aktuell wesentlich erheblicher ist. Es ist davon auszugehen, dass derzeit jeden Tag menschenrechtsverletzende Verbrechen im Norden Kurdistans stattfinden. Außerdem halten sich wichtige Tatzeugen in Deutschland auf. Insofern besteht die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, hier direkt Zeugen zu vernehmen. Darüber hinaus kann die Generalbundesanwaltschaft mittlerweile ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren in der Türkei aufnehmen.“