Die jüngsten Terroranschläge in Istanbul führen nun dazu, dass die EU-Kommission der Türkei bei den Anti-Terror-Gesetzen entgegenkommen will, damit die Visa-Erleichterungen für Türken in der EU erleichtert werden.
 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Terroranschläge in Istanbul gibt es laut eines Berichts der «Bild-Zeitung» in der EU-Kommission wohl Überlegungen, vom harten Kurs bei den Verhandlungen über die Visafreiheit abzurücken. Bislang verlangte Brüssel eine Abmilderung der türkischen Anti-Terrorgesetze im Gegenzug für Visa-Erleichterungen.

 

Wie die «Bild» erfahren haben will, trifft sich Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans (55) am Donnerstag mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, um über mögliche Zugeständnisse zu beraten. Die Bundesregierung lehnt dagen Zugeständnisse weiterhin ab.
 

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU)sagte gegenüber «Bild»: «Beim Kampf gegen den Terror stehen wir an der Seite der Türkei. Doch mit dem türkischen Antiterrorgesetz können auch Journalisten und Kritik an Präsident Erdogan verfolgt werden. Das hat nichts mit Antiterrorkampf zu tun.»

 

 

Quelle: Contra Magazin